Grüne wollen Tempolimit auf Autobahnen durchsetzen

  14 Juli 2020    Gelesen: 434
Grüne wollen Tempolimit auf Autobahnen durchsetzen

Bisher sind alle Versuche, ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen einzuführen, gescheitert. Sollten die Grünen nach der Wahl 2021 mitregieren, wollen sie für Tempo 130 sorgen - wahrscheinlich als "erste Maßnahme".

Tempo 130 könnte rund 1,9 Millionen Tonnen CO2 im Jahr sparen - das ergab eine Studie, die das Umweltbundesamt im Februar vorgelegt hat. Ein gutes Argument für die Durchsetzung eines Tempolimits. Bisher stießen solche Vorstöße stets auf Widerstand. Die Grünen geben jedoch nicht auf. Im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl will die Partei möglichst rasch ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen durchsetzen. Das sagte Grünenchef Robert Habeck dem Nachrichtenportal "The Pioneer".

Auf die Frage, ob es mit den Grünen ein solches Tempolimit geben werde, antwortete er: "Ja. Bei 130." Dies werde man auch gegen einen möglichen Koalitionspartner durchsetzen. "Das ist wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen dabei sind", sagte Habeck weiter. Dafür brauche es nur eine Gesetzesänderung, die eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde vorschreibt.

Es gebe mittlerweile mehr Leute, die das Tempolimit wollen, sagte Habeck. "Selbst der ADAC ist dafür. Wer argumentiert eigentlich noch dagegen?", fragte der Grünen-Parteichef.

Durch die Corona-Pandemie habe sich der Blick auf das Thema gewandelt. "Der Vorwurf, ein Tempolimit sei eine ungebührliche Einschränkung der bürgerlichen Freiheit auf der Autobahn, klingt jetzt irgendwie noch lächerlicher als ohnehin schon - jetzt nach der Schließung von Kirchen, Schulen und so weiter."

Habeck kritisierte, es gebe unter anderem in Schleswig-Holstein Streckenabschnitte, zu denen Raser extra führen, "um mal auf 40 Kilometern 250 km/h zu fahren. Das ist nicht zu rechtfertigen." Jeder solle sein Hobby haben. "Aber nicht andere gefährden, um selbst mal Spaß zu haben. Dafür gibt's keinen Rechtsanspruch", so Habeck. "Es gibt kein Recht auf Rasen in Deutschland." Erst im Februar ist ein Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen im Bundesrat gescheitert.

spiegel


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