Länder werden laut Kretschmer keine generellen Ausgangssperren akzeptieren

  16 Juli 2020    Gelesen: 518
Länder werden laut Kretschmer keine generellen Ausgangssperren akzeptieren

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer lehnt Ausreisesperren für Landkreise mit besonders vielen Corona-Infektionen weiter ab.

Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, eine solche Regelung wäre nicht akzeptabel. Deshalb würden die Bundesländer dem auch nicht zustimmen. Kretschmer erklärte, der Fokus müsse in den nächsten Wochen auf zielgenauen Maßnahmen liegen. Beispielsweise müsse man Corona-Ausbrüche vor Ort klar lokalisieren und dafür sorgen, dass sich Menschen, die aus dem Urlaub in Krisenregionen zurückkämen, an Quarantäneregeln hielten und getestet würden. Er sei zuversichtlich, dass man bei den Bund-Länder-Gesprächen zu einem vernünftigen Ergebnis komme, das Maß und Mitte halte und einem Rechtsstaat und einer Demokratie entspreche.

Die Gespräche über lokale Ausreisesperren in Regionen mit hohen Infektionszahlen sollen heute fortgesetzt werden. Kanzleramtschef Braun hatte sich dafür ausgesprochen und argumentiert, Ausreiseverbote seien besser, als wenn Reisende an ihrem Urlaubsort zurückgewiesen würden. Bayern, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hatten Unterstützung signalisiert.

deutschlandfunk


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