Es werden allerdings schwierige Verhandlungen erwartet. Umstritten ist vor allem, dass 500 Milliarden Euro aus dem Hilfsfonds als Zuschuss vergeben werden sollen, den die Empfängerländer nicht zurückzahlen müssten. Die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark sind strikt dagegen. Nötig ist aber eine einstimmige Entscheidung der Mitgliedstaaten. Weiteres Thema auf dem Gipfel ist der EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre. Dieser soll sich nach dem Vorschlag von Ratspräsident Michel auf gut eine Billion Euro belaufen.
„Auch Deutschland profitiert“
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Roth, appellierte an die Kompromissbereitschaft der Staaten. Der SPD-Politiker sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), jeder müsse überprüfen, wie weit er auf den anderen zugehen könne. Man müsse ein starkes Signal nach außen setzen, dass es möglich sei, gemeinsam und solidarisch aus der Krise zu kommen. Dafür brauche es keine Politik der Trippelschritte, sondern ein mutiges Angebot gegenüber allen, das in Sachen Digitalisierung und Klimaschutz auch in die Zukunft weise. Davon profitiere im übrigen auch Deutschland, betonte Roth. Die Bundesrepublik könne sich die Hilfen leisten und habe wegen ihrer Exportorientierung das größte Interesse daran, dass die Europäische Union schnell zu wirtschaftlichem Aufschwung zurückfinde.
Sorge für Panik-Reaktionen
Wie Roth warb auch der luxemburgische Regierungschef Bettel dafür, beim Hilfsfonds zur Bewältigung der Coronakrise bis Ende des Monats zu einem Ergebnis zu kommen. Ohne Einigung befürchte er Panik-Reaktionen auf den Finanzmärkten, sagte Bettel der Nachrichtenagentur AFP. Er räumte ein, dass sich die EU-Staaten in einer schwierigen Lage befänden. Um voranzukommen, müsse jeder etwas zurückstecken, meinte Bettel.
Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer betonte, nötig sei ein Signal der Handlungsfähigkeit Europas. Die Positionen lägen teils noch sehr weit auseinander, etwa zwischen den Niederlanden und Italien, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
deutschlandfunk
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