Finanzminister Olaf Scholz gerät im Skandal um Wirecard zunehmend in die Kritik. Mehrere Abgeordnete werfen dem SPD-Politiker vor, dem Parlament Informationen vorenthalten zu haben. Scholz hat nun die Vorwürfe einer mangelnden Aufklärung zurückgewiesen.
Seit zehn Jahren sei die Firma von einer großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit gutem Ruf überprüft worden, sagte er am Sonntagabend im ZDF. Diese habe keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Seit Frühjahr 2019 habe es dann verschärfte Prüfungen gegeben.
Ende vergangenen Jahres seien insgesamt drei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aktiv gewesen, sagte Scholz zu Vorwürfen aus der Opposition, er habe zu spät gehandelt. "Weil wir zu denen zählen, die sich nicht wegducken, haben wir alles auf den Tisch gelegt", sagte er mit Hinweis auf einen Bericht des Finanzministeriums an den Finanzausschuss des Bundestages. "Jeder muss in dieser Situation die Bereitschaft haben, alles aufzuklären, was notwendig ist."
Scholz kündigte zudem erneut eine Reform des Wirtschaftsprüferrechts an. Die Aufsichtsbehörden müssten zudem im Notfall umfassender aktiv werden können. Ziel müsse sein, zu verhindern, dass Bilanzen Jahr für Jahr geprüft würden, ohne dass Unregelmäßigkeiten entdeckt würden.
Wirecard hatte im Juni mutmaßliche Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt, die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen ehemalige und aktive Manager.
Scholz wird in dem Skandal unter anderem vorgeworfen, er habe die Ermittlungen nicht entschieden genug vorangetrieben. Der Chef der Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, wies Vorwürfe gegen seine Behörde zurück und sieht bei einer besseren Regulierung von Tech-Unternehmen den Gesetzgeber in der Pflicht. "Der aufsichtliche Werkzeugkasten muss hier nachgeschärft werden", sagte Hufeld der "Welt am Sonntag".
Grüne und FDP drohten mit einem Untersuchungsausschuss im Bundestag, falls die geforderte Aufklärung ausbleibe, die Linke hält diesen bereits für "unausweichlich". Noch am Montag dürfte die Entscheidung für eine Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag fallen, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete. In der Opposition rechnete man am Samstag mit Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion und ging davon aus, dass auch die SPD keine Einwände erheben werde.
Rückendeckung aus der SPD
Aus den Reihen der SPD erhält Scholz Rückendeckung. "So einfach ist die Geschichte nicht. Seit 2015 berichten einschlägige Medien über Unregelmäßigkeiten bei Wirecard. Die erste Prüfung über Marktmanipulationen erfolgte bereits unter dem damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble", sagt die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe dem SPIEGEL.
Sie fordert hingegen mehr Aufklärung beim Wirtschaftsministerium. "Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat die Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer. Es kann nicht sein, dass die Wirtschaftsprüfer jahrelang alles für gut testieren und am Ende der Steuerzahler haftet. Altmaier muss uns sagen, wer haftet", fordert Kiziltepe. Sie habe nun eine Dokumentation möglicher Treffen von Peter Altmaier (CDU) und Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Wirecard und der DPR angefordert.
spiegel
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