Immer wieder wird dokumentiert, wie die muslimische Minderheit der Uiguren in China unterdrückt wird. Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass Hunderttausende in Internierungslagern gefangen gehalten werden. Viele davon werden Recherchen zufolge zur Zwangsarbeit durchs Land geschickt. Zuletzt sorgten dann Berichte für Aufsehen, die nahelegen, dass Frauen offenbar zur Sterilisierung und auch zur Abtreibung gezwungen werden. Chinas Botschafter in Großbritannien hat nun jedoch bestritten, dass Uiguren in seinem Land misshandelt werden.
Die Uiguren würden in einem "friedlichen und harmonischen Zusammenleben mit anderen ethnischen Gruppen" leben, sagte Liu Xiaoming in einem Gespräch mit der britischen BBC. In dem Fernsehinterview wurde Liu mit Drohnenaufnahmen konfrontiert, die gefesselte Gefangene zeigen, die in der Provinz Xinjiang in Züge getrieben wurden. Während das Video noch im Hintergrund zu sehen war, verteidigte der Botschafter Chinas Vorgehen und stritt ab, dass China die uigurische Minderheit unterdrücke.
"Ich weiß nicht, woher Sie dieses Material haben", sagte Liu weiter. Gefangenentransporte gebe es hin und wieder in jedem Land. "Wir behandeln alle ethnischen Gruppen gleich", sagte der Botschafter.
Einzelfälle will der Botschafter nicht ausschließen
Liu wurde von der BBC zudem mit einem Interview konfrontiert, in dem eine Frau berichtet, sie sei einer Zwangssterilisation unterzogen worden. Liu beschuldigte eine "kleine Gruppe anti-chinesischer Elemente" solche Berichte zu verbreiten. "Es gibt keine sogenannte allgegenwärtige, massive Zwangssterilisation unter uigurischen Frauen in China", sagte er. Einzelfälle könne er jedoch nicht ausschließen. Die gebe es in jedem Land.
Menschenrechtsgruppen und westliche Regierungen dokumentieren seit Langem systematische Angriffe auf die uigurische Minderheit in der Provinz Xinjiang. Zuletzt hatte der britische Außenminister Dominic Raab Chinas Umgang mit den Uiguren scharf kritisiert. "Es ist klar, dass es schwerwiegende, schockierende Menschenrechtsverletzungen gibt", sagte er am Sonntag dem Sender BBC. "Es ist zutiefst, zutiefst schockierend."
Die Welt müsse die Berichte über Zwangssterilisationen und Massenfestnahmen in der überwiegend muslimisch geprägten Region Xinjiang zur Kenntnis nehmen, sagte er weiter. Raab sprach sich für "positive Beziehungen" zu China aus, betonte aber, dass London "ein solches Verhalten" nicht unkommentiert lassen könne.
Großbritannien will offenbar Auslieferungsabkommen mit Hongkong aussetzen
Zuletzt haben die Spannungen zwischen China und Großbritannien zugenommen. Verantwortlich dafür ist auch das sogenannte Sicherheitsgesetz für Hongkong. Als Reaktion auf das umstrittene Gesetz will London einem Zeitungsbericht zufolge ihr Auslieferungsabkommen mit Hongkong auf Eis legen.
Außenminister Raab werde die Entscheidung am Montag dem Unterhaus bekannt geben, berichtete "The Times". Nach dem neuen chinesischen Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone droht lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten. Großbritannien, die EU und die USA zeigten sich tief besorgt über den Verlust an Autonomie und Freiheit für Hongkong.
Botschafter Liu verteidigt nun auch das Sicherheitsgesetz. Er sagte, die Gewährleistung der nationalen Sicherheit liege in der Verantwortung jeder Regierung, und Peking sei gezwungen gewesen, zu handeln, weil das Gesetz von Hongkong "es versäumt habe, die Gewalt einzudämmen, einzudämmen, zu plündern und zu zerschlagen".
spiegel
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