Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für "verpflichtende und kostenlose" Corona-Tests bei der Einreise aus Risikogebieten an Flughäfen ausgesprochen.
Er appellierte an den Bund, über das Infektionsschutzgesetz die Rechtsgrundlage für verpflichtende Coronatests zu geben. Sobald das rechtliche Okay komme, werde Bayern an den Flughäfen Rückkehrer aus Risikogebieten verpflichtend testen.
Diese Pflicht müsse "unbedingt" und "so schnell wie möglich" kommen, forderte Söder. Bayern werde nun alles organisatorisch vorbereiten, um bei einer entsprechenden Regelung des Bundes direkt mit Pflichttests anfangen zu können. Man werde auch an Autobahnen nahe Grenzübergängen an drei Stellen sowie an den Hauptbahnhöfen in München und Nürnberg Stationen für Coronatests einrichten, sagte Söder.
Söder: "Warum muss man in Risikogebiete fahren?"
Sorge mache ihm die Urlaubszeit, die in Bayern nun erst beginne, in vielen Bundesländern aber in der kommenden Woche ende. "Meine Sorge ist, dass es viele Mini-Ischgls geben wird", sagte Söder. Dabei bezog er sich auf den österreichischen Schiort Ischgl, von dem aus sich das Coronavirus in ganz Europa und auch sehr stark in Bayern ausgebreitet hatte.
Es bleibe zudem die Frage: "Warum muss man in Risikogebiete fahren, wenn man auch Urlaub in Sicherheit machen kann?", sagte Söder. "Unvernunft und zum Teil auch bewusste Verstöße" erhöhten die Gefahr lokaler Ausbrüche, wie das in Ischgl der Fall gewesen sei.
"Wir haben immer gewarnt, aber es bestätigt sich leider immer wieder: Corona ist nicht vorbei", sagte Söder. Corona komme "schleichend zurück, aber leider mit aller Macht". Man müsse aufpassen, dass aus vielen Einzelfällen nicht eine zweite Welle werde.
Bayern erhöht Bußgeld für Verstöße wie in Mamming auf 25.000 Euro
Verpflichtende Tests würden - bei entsprechender Rechtsgrundlage - erst einmal nur an Flughäfen gelten, sagte die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). Söder ergänzte dazu, bei Flugzeugen sei der Abreiseort leicht zu bestimmen. Bei Autofahrern oder Bahnreisenden kenne man den nicht unbedingt.
Bayern bietet für seien Bürger kostenlos Corona-Tests an, vor dem Hintergrund gelte nun auch, das Tests an Bahnhöfen und auf Autobahnen für Nicht-Bayern kostenlos sein sollten. Da leiste man "Amtshilfe", so Söder.
Zum Ausbruch im niederbayerischen Mamming sagte der Ministerpräsident, es geben für die Landwirtschaft Hygienekonzepte - im aktuellen Fall handle es sich "offenkundig um Verstöße". Auf einem großen Gemüsebauernhof in Mamming im Landkreis Dingolfing-Landau sind mehr als 170 Erntehelfer bei einer Reihenuntersuchung positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Fast 500 Menschen stehen dort nun unter Quarantäne und dürfen den Betrieb nicht mehr verlassen.
Kontrollen von Betrieben mit Saisonarbeitern sollten verstärkt werden. Das Bußgeld für Verstöße gegen Hygieneregeln für Betriebe werden nun von 5000 Euro auf 25.000 Euro erhöht. Außerdem soll es "verpflichtende Tests" für alle Saisonarbeiter geben, landwirtschaftliche Betriebe nun "in noch kürzeren Intervallen" überprüft.
spiegel
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