Politiker der Opposition und einige Rechtsexperten lehnen eine Verlängerung ab. Sie sehen Grundrechte in Gefahr und werfen der Regierung vor, dass sie mit Dekreten am Parlament vorbei regieren wolle.
Eigentlich nach Naturkatastrophen
Der Notstand wird in Italien eigentlich nach Naturkatastrophen wie Erdbeben oder Überschwemmungen ausgerufen. Die Maßnahme gibt der Regierung besondere Rechte. Der Staat kann beispielsweise Einsatzkräfte besser koordinieren und bürokratische Hürden vermeiden.
Conte hatte den Notstand am 31. Januar für ein halbes Jahr ausgerufen, nachdem bei einem chinesischen Paar in Rom das Coronavirus nachgewiesen worden war. Im Februar brach dann die Pandemie im Norden des Landes aus. Mittlerweile registrierte Italien mehr als 35.000 Tote mit und durch Corona.
deutschlandfunk
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