Tweets über Wahlverschiebung - eigene Partei wird empört von Trump

  31 Juli 2020    Gelesen: 238
  Tweets über Wahlverschiebung - eigene Partei wird empört von Trump

"Ich wünschte, er hätte das nicht gesagt": Mit seiner Spekulation über eine Verschiebung der US-Wahl stößt Donald Trump auch bei den Republikanern auf Widerstand. Nun lenkt er anscheinend ein.

Die Reaktion war deutlich, bei Parteifreunden wie politischen Gegnern. US-Präsident Donald Trump hat massive Kritik für seinem Vorstoß für eine Verschiebung der US-Präsidentenwahl geerntet. Nun versucht er offenbar, seine kontroverse Aussage einzufangen. "Ich will eine Wahl und ein Ergebnis viel, viel mehr als Sie", sagte er an Donnerstag vor Journalisten in Washington. "Ich will keine Verschiebung. Ich will eine Wahl haben."

Zuvor hatte der Präsident auf Twitter behauptet, durch umfangreiche Stimmabgaben per Briefwahl werde "2020 zur ungenauesten und betrügerischsten Wahl in der Geschichte". Im Anschluss warf er die Frage auf, ob es nicht besser sei, die Wahl aufzuschieben, "bis die Menschen "korrekt und sicher" abstimmen könnten.

Der Möglichkeit zur Briefwahl kommt dieses Jahr wegen des Ansteckungsrisikos in Zeiten der Coronakrise eine besondere Bedeutung zu.

In einem weiteren Tweet forderte er, das Wahlergebnis müsse in der Wahlnacht feststehen, "nicht Tage, Monate oder gar Jahre später". Das ist eine Anspielung darauf, dass die Auswertung von Stimmen, die per Briefwahl abgegeben werden, länger dauern könnte als die Auszählung der Stimmzettel aus den Wahlkabinen.

Der Vorstoß war nicht nur bei den oppositionellen Demokraten sondern auch bei Trumps Republikanern auf breite Ablehnung gestoßen. Und sogar enge Trump-Vertraute stellten sich in ungewohnter Offenheit gegen den Präsidenten.

Das Echo auf den Vorstoß ist deutlich
Einer dieser Vertrauten ist Senator Lindsey Graham, der erklärte: "Ich denke nicht, dass eine mögliche Verschiebung der Wahl eine gute Idee wäre." Ebenfalls deutlich wurde der Mehrheitsführer von Trumps Republikanern im US-Senat, Mitch McConnell: "Niemals in der Geschichte dieses Landes, durch Kriege, Depressionen und den Bürgerkrieg hindurch, haben wir jemals eine vom Bund geplante Wahl nicht pünktlich abgehalten." Die Wahl werde wie geplant am 3. November stattfinden.

"Ich wünschte, er hätte das nicht gesagt" so reagierte McConnells Parteifreund, der Senator Marco Rubio, auf Trumps Tweet. "Wir werden im November eine Wahl abhalten." Auch sein Parteifreund Ted Cruz bekräftigte, am Wahltermin werde nicht gerüttelt.

Diese breite Kritik scheint bei Trump zumindest zum Teil angekommen zu sein. Allerdings bekräftigte noch einmal seine Vorbehalte mit Blick auf die Briefwahl: Er wolle nicht, dass drei Monate auf ein Ergebnis gewartet werde, nur um dann festzustellen, dass Stimmzettel fehlen, sagte er mit Blick auf die vielen erwarteten Briefwähler. Er warnte, die USA könnten "zum Gespött der ganzen Welt" werden.

Demokraten wittern hinter den Tweets ein taktisches Manöver
Trumps Vorstoß erfolgte kurz nach Bekanntgabe historisch schlechter Konjunkturdaten für das zweite Quartal - und könnte durchaus auch als Ablenkungsmanöver gedacht gewesen sein. Diesen Verdacht äußerte auch die demokratische Parteispitze.

Infolge der Coronakrise ist die US-Wirtschaft in einem noch nie dagewesenen Ausmaß eingebrochen, wie am Donnerstag verkündet wurde. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im Vergleich zum Vorjahresquartal um 9,5 Prozent.

Die Pandemie hat Trump seines wichtigsten Arguments für die Wiederwahl beraubt: eine boomende Wirtschaft. Am Mittwoch hatte es bereits eine andere Hiobsbotschaft gegeben. Seit Beginn der Corona-Pandemie starben im Zusammenhang mit der Krankheit Covid-19 bereits mehr als 150.000 Menschen in den USA.

Ein neuer Wahltermin scheint rechtlich nahzu ausgeschlossen
Als Hintergrund: Die Hürden für eine Verschiebung der Präsidentenwahl am 3. November sind extrem hoch, weil der Termin seit 1845 gesetzlich festgeschrieben ist. Nötig wäre eine Änderung durch den US-Kongress, die noch dazu vor Gerichten angefochten werden könnte.

Außerdem wären auf diesem Weg nur einige Wochen zu gewinnen. Denn der weitere Zeitplan ist in der Verfassung festgeschrieben und damit noch starrer: der Starttermin für den neuen Kongress am 3. Januar und der Amtsantritt des Präsidenten am 20. Januar. Eine Verschiebung erscheint daher höchst unwahrscheinlich.

spiegel


Tags: