Hongkong kritisiert US-Sanktionen

  08 Auqust 2020    Gelesen: 327
Hongkong kritisiert US-Sanktionen

Die USA haben Sanktionen gegen Hongkong verkündet und heftige Reaktionen hervorgerufen. Die Stadtregierung nannte die Maßnahmen "schamlos und abscheulich". Auch China kritisierte den Schritt - und erwägt Gegenmaßnahmen.

Die Hongkonger Regierung hat die am Freitag verkündeten US-Sanktionen gegen führende Regierungsvertreter heftig kritisiert. Ein Regierungssprecher bezeichnete diese als "schamlos und abscheulich" und warf den USA "Heuchelei" vor. Handelsminister Edward Bau nannte sie "wild, unverhältnismäßig und unvernünftig". Die Stadtregierung werde alle Gegenmaßnahmen der Zentralregierung in Peking gegen die USA unterstützen.  

Im Streit um die Einschränkung der Autonomie Hongkongs hatten die USA Sanktionen gegen die örtliche Regierungschefin Carrie Lam und zehn weitere Personen erlassen. Lam sei direkt verantwortlich für die Umsetzung der Politik Pekings zur Unterdrückung von Freiheit und demokratischen Prozessen, hieß es zur Begründung.

US-Regierung friert Vermögenswerte ein
Lam und die anderen befinden sich nach Angaben des US-Finanzministeriums nun auf einer Liste von Personen, deren Vermögenswerte die US-Regierung einfriert und mit denen US-Amerikaner keine Geschäfte mehr machen dürfen. Regierungschefin Lam war zuletzt wegen der umstrittenen Verschiebung der Wahl in Hongkong um ein Jahr heftig kritisiert worden. 

Auch der Direktor des chinesischen Verbindungsbüros in der Sonderverwaltungszone, Luo Huining, der auf der Liste steht, verurteilte die US-Sanktionen als "barbarisch und rüde". Diese seien zudem ineffektiv, weil er keine Guthaben in den USA besitze, sagte er. Er bot an, 100 Dollar in die USA zu überweisen, damit sie eingefroren werden könnten.

Der Konflikt zwischen China und den USA spitzt sich damit weiter zu. Die Beziehungen verschlechtern sich seit Monaten wegen einer ganzen Reihe von Streitpunkten. Dazu zählen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und zuletzt auch das Vorgehen der US-Regierung gegen die chinesische Video-App TikTok. 

Ebenfalls in der Kritik steht das umstrittene neue sogenannte Sicherheitsgesetz. Es erlaubt der Pekinger Führung, in Hongkong gegen Aktivitäten vorzugehen, die sie als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften einstuft. Verstöße gegen das Gesetz können mit lebenslänglichen Haftstrafen geahndet werden.

spiegel


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