In Hongkong ist der pro-demokratische Medienmogul Jimmy Lai wegen unterstellter Verstöße gegen das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit festgenommen worden. Das berichten die zum Unternehmen des 71-Jährigen gehörende Zeitung "Apple Daily" sowie andere Hongkonger Medien. Lai werden demnach geheime Absprachen mit Kräften im Ausland und andere Verstöße vorgeworfen.
Neben Lai wurden auch seine beiden Söhne Timothy und Ian sowie mehrere Mitglieder der Geschäftsführung festgenommen, berichtete die "Apple Daily" weiter. Auch durchsuchte ein Großaufgebot von Beamten die Büros seiner Firma. Die Hongkonger Polizeibehörde teilte auf Twitter mit, dass zunächst sieben Personen im Alter zwischen 39 und 72 Jahren wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Sicherheitsgesetz festgenommen wurden. Lai hatte im Juni - noch vor Inkrafttreten des sogenannten Sicherheitsgesetzes - gesagt, dass er "auf das Gefängnis vorbereitet" sei. Er bereue seine Unterstützung für die Proteste nicht, sagte er auch. Das sogenannte Sicherheitsgesetz bezeichnete er als "Todesstoß für Hongkong".
China steht wegen seiner Hongkong-Politik schwer in der Kritik. Das neue Sicherheitsgesetz war Ende Juni verabschiedet worden. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt.
Kritik an Wahlverschiebung
Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wurde Hongkong autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert. Aus Sicht von Kritikern bedeutet das Staatssicherheitsgesetz das Ende des seither verfolgten Grundsatzes "ein Land, zwei Systeme". Auch wird es als Verstoß gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Chinas bei der Rückgabe Hongkongs betrachtet. Die Festnahmen am Montag erfolgten, nachdem die USA am Freitag Sanktionen gegen Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und Politiker in Kraft Gesetz hatten, was in Hongkong auf scharfe Kritik gestoßen war.
Regierungschefin Lam war zuletzt wegen der umstrittenen Verschiebung der Wahl in Hongkong um ein Jahr heftig kritisiert worden. Sie hatte politische Motive für die Verlegung der Wahl bestritten. Sie begründet dies mit dem Risiko durch das Coronavirus nach dem jüngsten Anstieg an Neuinfektionen. Die Außenminister der USA, Großbritanniens, Kanadas, Neuseelands und Australiens fordern die Regierung in Hongkong dazu auf, die von ihr verschobene Wahl baldmöglichst durchzuführen. Dafür müssten auch die disqualifizierten Kandidaten wieder zugelassen werden, forderten sie in einer gemeinsamen Stellungnahme. Nur so könne es eine Wahl geben, die "die demokratischen Rechte und Freiheiten" der Bürger Hongkongs respektiere, hieß es. Die jüngste Einmischung Pekings in Hongkong durch das strikte Sicherheitsgesetz sei "sehr besorgniserregend". Dadurch würden die Grundrechte und Freiheiten der Bürger Hongkongs unterhöhlt, hieß es.
Quelle: ntv.de, ino/ino
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