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EuGH erklärt Datenschutzabkommen für ungültig
06 Oktober 2015
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Der Europäische Gerichtshof hat ein wichtiges Datenschutzabkommen zwischen Europa und den USA für ungültig erklärt. In dem Rechtsstreit ging es um die Verarbeitung von Daten europäischer Bürger in den USA. Betroffen ist das Safe-Harbor-Abkommen.
Der Gerichthof der Europäischen Union (EuGH) hat das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Die EU-Kommission habe keine Kompetenz gehabt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch das Abkommen zu beschränken, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag. Die persönlichen Daten von europäischer Internet-Nutzer seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt.
