Am Nachmittag beraten die Gesundheitsministerinnen – und minister von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen. In der Telefonkonferenz soll es unter anderem um die Auflagen für Familienfeiern und andere Veranstaltungen gehen. Zuletzt hatte es immer wieder Forderungen nach bundesweit einheitlichen Regelungen gegeben – unter anderem von Bundesgesundheitsminister Spahn, dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder und Brandenburgs Ministerpräsidenten Woidke.
Kretschmer gegen bundesweite Regeln bei Feiern
Andere Ministerpräsidentinnen und -präsidenten sprechen sich jedoch dagegen aus – darunter der sächsische Landeschef Kretschmer. Die Pandemie verlaufe in den Bundesländern völlig unterschiedlich, sagte Kretschmer im Deutschlandfunk. Es habe daher überhaupt keinen Sinn, einheitlich gegen den Erreger vorzugehen. Vielmehr sei zielgenaues Handeln nötig, das an den Infektionsherden ansetze. Der CDU-Politiker äußerte sich auch zur diskutierten Absage der Karnevalsveranstaltungen im kommenden Winter. Grundsätzliche Verbote seien hier nicht angebracht, erklärte Kretschmer. Man müsse den Organisatoren die Möglichkeit geben, durchdachte Konzepte zu entwickeln. Auch Bundesländer mit vergleichsweise wenigen Fällen wie Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sind gegen bundesweite Vorgaben etwa bei der Größe von Feiern.
Spahn, CDU, hatte angeregt, wegen des Ansteckungsrisikos noch einmal über die erlaubte Größe dieser privaten Feste zu sprechen. In den Bundesländern gelten bisher unterschiedliche Regelungen. In Berlin zum Beispiel sind zurzeit Innenveranstaltungen mit bis zu 500 Menschen erlaubt. In Nordrhein-Westfalen dürfen bei „geselligen Veranstaltungen wie Hochzeiten“ drinnen maximal 150 Gäste anwesend sein, in Bayern maximal 100.
Maskenpflicht am Arbeitsplatz?
Ein weiteres Thema ist der Mund-Nasen-Schutz. Am Wochenende hatte CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer eine Debatte über eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz angestoßen. Sie sagte der „Welt am Sonntag“, dies könne ein Schritt sein, um die Schließung ganzer Branchen zu verhindern.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte den Vorstoß: Es könne nicht sein, dass mit einer „billigen Maskenlösung“ Arbeitgeber und Länder aus der Pflicht entlassen würden, sagte DGB-Vorstandsmitglied Piel. Sie forderte, dass zuerst technische und organisatorische Maßnahmen des Arbeitgebers umgesetzt werden müssten, um mögliche Gefährdungen abzuwenden.
Von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hieß es, es sei sicherlich empfehlenswert, dort, wo Abstände nicht eingehalten werden könnten, auch zusätzlich einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Generelle Vorschriften halten man aber für wenig zielführend.
Daneben geht es auch weiterhin um die Maskenpflicht an Schulen. Merkel hatte zuletzt das Vorgehen von Nordrhein-Westfalen gelobt, wo auch im Unterricht für Schüler ab der fünften Klasse der Mund-Nasen-Schutz Pflicht ist. NRW ist bisher das einzige Bundesland mit einer solch strengen Regelung. Inzwischen gibt es aber auch regional wegen gestiegener Infektionszahlen die Vorgabe, Masken im Unterricht zu tragen, etwa in Frankfurt am Main oder Offenbach.
deutschlandfunk
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