Die Hygieneregeln seien unbedingt einzuhalten und bei Verstößen gegen die Maskenpflicht müssten mindestens 50 Euro Bußgeld erhoben werden, heißt es laut mehreren Nachrichtenagenturen in dem Papier. Großveranstaltungen wie Volksfeste oder Fußballspiele mit Zuschauern soll es bis Jahresende allenfalls in Regionen mit sehr geringen Infektionszahlen geben. Zudem solle die Teilnehmerzahl bei Privatfeiern auf 25 Personen begrenzt werden.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, wandte sich gegen bundeseinheitliche Regelungen für die Größe von Familienfeiern. Das werde sie auf keinen Fall mitmachen, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Auch sie plädierte aber für einheitliche Regelungen bei Bußgeldern und bei Reiserückkehrern. Hierfür nannte sie als Beispiel die Vorschriften in ihrem Bundesland. Dort müssen Rückkehrer aus Risikogebieten einen zweiten Test vorlegen, um die häusliche Quarantäne zu verkürzen.
Bayerns Ministerpräsident Söder warb für einen Mechanismus, der die regionalen Unterschiede bei der Entwicklung der Infektionszahlen berücksichtigt. Dort, wo die Zahlen stiegen, müsse es mehr Maßnahmen und Beschränkungen geben, sagte Söder im ZDF. Zugleich kritisierte Söder die Kursänderung von Gesundheitsminister Spahn von Pflichttests für Rückkehrer aus Risikogebieten hin zu neuen Quarantäneregelungen. Das scheine ihm nicht richtig durchdacht, so Söder.
Bundeskanzlerin Merkel berät ab dem späten Vormittag mit den Regierungschefs der Länder über das weitere Vorgehen in der Coronakrise. Das Robert Koch-Institut meldete heute 1.507 Neuinfektionen.
deutschlandfunk
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