Als am vergangenen Freitag Zehntausende Menschen in der US-Hauptstadt Washington friedlich gegen Ungleichheit, Polizeigewalt und Diskriminierung demonstrierten, hatte sich Donald Trump mit Kommentaren noch zurückgehalten. Das war am Wochenende anders.
"GROSSARTIGE PATRIOTEN" twitterte der US-Präsident am Sonntag. Zu dieser Aussage verbreitet er ein Video, in dem ein Autokorso seiner Anhänger durch die Straßen von Portland fährt. Rund 2500 Trump-Unterstützer hatten sich mit mehreren Hundert Autos an der Aktion beteiligt. Zahlreiche dieser Fahrzeuge hatten sich auch den Black-Lives-Matter-Demonstranten in der liberalen Stadt an der Westküste des Landes genähert. Dabei schossen die Trump-Anhänger unter anderem mit Farbpistolen und sprühten reizende Chemikalien in Richtung der Demonstranten.
Am Rande der Auseinandersetzungen gab es einen Toten. Die genauen Umstände sind aber noch unklar, laut Polizei wird wegen eines Tötungsdelikts mit einer Schusswaffe ermittelt. Dem Bericht zufolge trug der Getötete eine Kopfbedeckung mit dem Aufdruck "Patriot Prayer". So heißt eine rechtsextreme Gruppe aus der Region Portland. In Berichten lokaler Medien ist von einem Trump-Anhänger die Rede.
Demokratische Politiker werfen dem Präsidenten gefährliche Wahltaktiken vor. "Der Hass und die Spaltung gehen von Ihnen aus", sagte Portlands Bürgermeister Ted Wheeler vor TV-Kameras direkt an Trump gerichtet. Zuvor hatte der Präsident ihn per Tweet angegriffen und als "inkompetent" und als "Narr" bezeichnet. Donald Trump, so Wheeler weiter, solle entweder zur Lösung des Problems beitragen, "oder verdammt nochmal aus dem Weg gehen".
Ähnlich deutlich äußerte sich wenig später Joe Biden, der demokratische Herausforderer bei der Wahl am 3. November: "Was glaubt Präsident Trump, passiert, wenn er die Flammen des Hasses weiter anfacht, die Spaltung des Landes vorantreibt und mit Angstmache seine Unterstützer aufhetzt? Er muntert fahrlässig zur Gewalt auf." Er selbst verurteile Gewalt auf allen Seiten und fordere den Präsidenten heraus, das Gleiche zu tun. Die USA dürften kein Land werden, "das gegen sich selbst in den Krieg zieht."
Für Trump dürfte die Gewalt auf den Straßen zentrales Wahlkampfthema werden
Der US-Präsident hat das Versprechen von "Law and Order" - Recht und Ordnung - zu einer zentralen Botschaft in seinem Wahlkampf gemacht. Er hofft, so von dem Corona-Chaos und der schwächelnden Wirtschaft ablenken zu können. Während Trump auf klare Bekenntnisse gegen Rassismus verzichtet, versucht er zudem die Demokraten, vor allem Präsidentschaftskandidat Biden, mit Gewalt bei Protesten in Verbindung zu bringen. Trump versucht so, Ängste bei potenziellen Wählern zu schüren.
Daraus macht sein Lager auch gar kein Geheimnis. Aus dem Umkreis des Präsidenten war nach dem Parteitag der Republikaner in der vergangenen Woche zu hören gewesen, dass weitere Ausschreitungen im Wahlkampf durchaus willkommen wären. "Je mehr Chaos, Anarchie und Vandalismus, desto klarer wird die Entscheidung, wer für öffentliche Sicherheit und Recht und Gesetz steht", hatte die einflussreiche und bald scheidende Trump-Beraterin Kellyanne Conway dem Sender Fox News gesagt.
Senator spricht von "Bürger-Soldaten" als Gegenmaßnahme
Dabei bleibt es inzwischen auch nicht mehr bei verschlüsselten Botschaften an die Trump-Anhänger. Manche Republikaner werden sehr deutlich. Im Interview mit dem Sender CNN sprach der republikanische US-Senator Ron Johnson unter anderem von "Bürger-Soldaten" ("citizen soldiers") als mögliches Gegenmittel zu den Vorfällen in Portland und Kenosha. Mit Blick auf die Millionen Schusswaffen im Umlauf ist eine solche Aussage brandgefährlich.
Präsident Trump will am Dienstag nach Kenosha reisen. Dort hatte vor einer Woche ein Polizist dem 29-jährigen schwarzen Amerikaner Jacob Blake siebenmal in den Rücken geschossen. Auf einem Video des Zwischenfalls ist zu sehen, wie Blake davor um ein Auto geht, während ihm zwei Polizisten mit gezogenen Waffen folgen. Als Blake die Fahrertür aufmacht und sich hineinbeugt, greift einer der Polizisten ihn am Shirt und schießt. Das Video löste in den USA viel Empörung aus.
In der Stadt im Bundesstaat Wisconsin brachen nach den Schüssen Proteste aus, bei denen es zwei Nächte in Folge auch Gewalt mit brennenden Gebäuden und Autos gab. In der dritten Nacht erschoss ein 17-Jähriger, der als bewaffneter Zivilist die Straßen patrouillieren wollte, zwei Menschen und verletzte einen weiteren.
Der Gouverneur von Wisconsin, Tony Evers, rief Trump auf, seinen Besuch abzusagen. "Ich bin besorgt, dass ihre Anwesenheit unsere Heilung nur behindern wird", schrieb er in einem in der Nacht zum Montag veröffentlichten Brief.
spiegel
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