Diskussion um Bannmeile

  31 Auqust 2020    Gelesen: 857
Diskussion um Bannmeile

Nach dem Vordringen von Demonstranten auf die Treppe des Berliner Reichstagsgebäudes wird über Konsequenzen diskutiert. Die Demonstranten hatten gestern nach der Demonstration gegen die Corona-Auflagen eine Absperrung vor dem Reichstag durchbrochen und versucht, in das Gebäude einzudringen.

Bundestagspräsident Schäuble sagte im ARD-Fernsehen, er halte das, was dort passiert sei, für verabscheuungswürdig. Insgesamt sei die Berliner Polizei mit der Sache aber gut fertig geworden.

Berlins Innensenator Geisel, SPD, und die dortige Polizeiführung müssen heute im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses erklären, warum Demonstranten die Treppe vor dem Reichstagsgebäude besetzen konnten. Auch im Bundestag wird der Vorfall ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Fraktionen von SPD und Union wollen heute gemeinsam eine Sondersitzung des Ältestenrats für den kommenden Donnerstag beantragen. Darin soll es auch um die Frage gehen, ob die Bestimmungen für die Bannmeile verändert werden sollten.

deutschlandfunk


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