Am Samstagabend hatten hunderte Menschen noch während der Kundgebung gegen die Corona-Politik Absperrungen am Reichstag überwunden und sich auf der Treppe zum Gebäude aufgebaut. Unter ihnen befanden sich offenbar viele Rechtsextremisten – zahlreiche schwarz-weiß-rote Reichsflaggen waren zu sehen.

Geisel bedauert Bilder

Die Vorgänge stießen in der Politik auf Empörung, die heute andauerte. Die Grünen-Politikerin Roth sprach im DLF-Interview von einer „Verächtlichmachung unserer demokratischen Institutionen“. Berlins Innenseantor Geisel (SPD) nannte die Bilder beschämend. Er bedauere zutiefst, dass sie hätten entstehen können. Klar sei allerdings, dass der Deutsche Bundestag durch die Polizei zu keiner Zeit ungeschützt gewesen sei. Zukünftig werde man in Absprache mit der Bundespolizei die Sicherheitsvorkehrungen verschärfen, sagte er im RBB-Inforadio.

Ähnlich äußerte sich die Berliner Polizeipräsidentin Slowik. Sie bedauerte den Vorfall vor dem Reichstagsgebäude. Slowik sagte im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, die Bilder vom vergangenen Wochenende hätten sie sehr beschämt. Die Polizei werde künftig noch deutlicher, noch enger die Absperrlinien zum Reichstag schützen. Das genaue Vorgehen werde man mit der Bundestagspolizei erörtern. Slowik betonte, die Polizei habe unverzüglich interveniert. Gleichzeitig räumte sie ein: „Es waren wenige Minuten, aber die Macht der Bilder zählt hier.“

Für Donnerstag wollen die Bundestagsfraktionen von Union und SPD eine Sondersitzung des Ältestenrats zu dem Thema beantragen. Es soll dann auch um die Frage gehen, ob die Bestimmungen für die Bannmeile verändert werden.

Maskenpflicht bei Demonstrationen geplant

Geisel kündigte per Twitter an, dass bei Demonstrationen in der Hauptstadt künftig generell eine Maskenpflicht gelten soll. Er werde in Absprache mit Gesundheitssenatorin Kalayci dem Senat vorschlagen, die Infektionsschutzverordnung entsprechend anzupassen.

Am Samstag war ein großer Demonstrationszug gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in der Berliner Innenstadt von der Polizei aufgelöst worden, weil die Hygieneauflagen nicht beachtet wurden. Vor der russischen Botschaft wurden Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen. Geisel hatte die Kundgebungen im Vorfeld untersagt, Gerichte kippten die Entscheidung aber.

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