In einer Beschlussvorlage der Klausur der Bundestagsfraktion heißt es laut einem Bericht der Funke Mediengruppe, der Sozialstaat sei die zentrale Instanz, die die Gesellschaft, aber auch die Wirtschaft zusammenhalte. Unter anderem will die SPD die Hartz-IV-Grundsicherung abschaffen und durch ein Bürgergeld ersetzen. Auch sollen die strengeren Sanktionen für unter 25-Jährige wegfallen. Das Papier spricht sich auch dafür aus, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Die weit verbreitete Kinderarbeit sei nicht hinnehmbar.
Die Grünen wollen mit mehreren Milliarden Euro in den kommenden Jahren die Klimakrise eindämmen. Das gehe aus einem Papier ihrer Fraktionsklausur hervor, das heute beschlossen werden soll, berichtet die „Rheinische Post“. Zwei Milliarden seien für eine Klimanothilfe vorgesehen, außerdem werden ein Waldzukunftsfonds sowie ein Programm für mehr kühlende Grünflächen in der Stadt angeregt.
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