Die Opposition hat verärgert auf Berichte reagiert, wonach Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Finanzausschuss des Bundestags gelogen haben könnte. "Olaf Scholz muss die Karten jetzt umfassend auf den Tisch legen", erklärte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus. "Es ist mehr als irritierend, dass der Finanzminister die Treffen im Finanzausschuss verschwiegen hatte. Wer verschweigt, hat etwas zu verbergen." Es stehe der Verdacht im Raum, dass die Warburg-Bank zulasten der Allgemeinheit geschont worden sei. "Das wäre ein Skandal", meinte Paus. Scholz müsse jeden Zweifel ausräumen. Die Grünen wollten ihn nächste Woche in den Finanzausschuss laden lassen.
Auch Linke-Fraktionsvize Fabio De Masi kündigte an, er werde das erneute Erscheinen von Scholz im Finanzausschuss beantragen. "Olaf Scholz hat im Bundestag Pinocchio gespielt und die Unwahrheit gesagt", meinte er. Die Aussage, Scholz habe keinerlei Einfluss auf das Steuerverfahren der Warburg-Bank genommen, sei nicht glaubhaft.
Zuvor war bekannt geworden, dass sich Scholz in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister häufiger mit dem Miteigentümer der Hamburger Privatbank MM Warburg getroffen hatte als bislang eingeräumt. Das geht aus Tagebüchern des Bankers hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" (SZ), dem NDR und der "Zeit" vorliegen. Bei den Treffen ging es um eine Steuerforderung der Hansestadt gegen die Bank in Millionenhöhe im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften.
Scholz wiegelt ab
Laut den Berichten haben sich Scholz und Bankenchef Christian Olearius 2016 und 2017 dreimal getroffen und einmal telefoniert. Der frühere Hamburger Bürgermeister hatte bisher lediglich einen Besuch des Bankers im Jahr 2017 eingeräumt - auch bei einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags.
"Der Bundesfinanzminister hat dem Finanzausschuss bereits vor einiger Zeit über die Vorgänge, die mehrere Jahre zurückliegen, berichtet und auch öffentlich Stellung genommen", teilte das Bundesfinanzministerium in Berlin auf Anfrage mit. "Er hat dargelegt, dass er sich in seiner vorhergehenden Funktion als Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg aus konkreten Steuerverfahren immer herausgehalten hat."
Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte im Sommer 2016 wegen mutmaßlich illegaler Cum-Ex-Geschäfte Ermittlungen gegen die Warburg-Bank und Olearius aufgenommen. Im Januar 2016 sei die Bank durchsucht worden, es habe eine Sonderprüfung der Finanzaufsicht Bafin gegeben, schreibt die SZ. Den Aufzeichnungen zufolge hätte die Stadt Hamburg Steuern in Höhe von 47 Millionen Euro zurückfordern können.
Dennoch empfing Scholz den Bankchef laut den Angaben am 7. September 2016 in seinem Büro. Ausweislich der Tagebucheinträge habe Olearius dem SPD-Politiker dabei die rechtliche Position der Bank erklärt.
"Keine konkrete Erinnerung"
Als sich die Forderung der Hamburger Steuerbehörde einige Wochen später präzisierte, wegen der Cum-Ex-Geschäfte 47 Millionen Euro zurückzufordern, bat Olearius laut den Berichten erneut um einen Termin bei Scholz. Bei diesem zweiten Treffen am 26. Oktober übergab er demnach den Entwurf eines mehrseitigen Schreibens an die Finanzbehörde, in dem die Bank darauf hinweist, im Falle einer Rückzahlung in ihrer Existenz gefährdet zu sein.
Knapp zwei Wochen später, so sei den Notizen von Olearius zu entnehmen, habe Scholz den Bankchef angerufen und erklärt, er möge das Schreiben kommentarlos an den damaligen Finanzsenator und heutigen Ersten Bürgermeister der Hansestadt Peter Tschentscher schicken. Drei Tage später beschlossen die Hamburger Behörden den Berichten zufolge, auf die Rückforderung der 47 Millionen Euro zu verzichten.
Gegenüber den berichtenden Medien räumte Scholz demnach die drei Treffen mit Olearius ein. Er habe daran aber keine konkrete Erinnerung.
Bei Cum-Ex-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden.
Quelle: ntv.de, chr/DJ/dpa
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