Kolesnikowa wurde wohl Gewalt angedroht

  10 September 2020    Gelesen: 580
Kolesnikowa wurde wohl Gewalt angedroht

Nach ihrer Entführung sitzt die belarussische Oppositionspolitikerin Kolesnikowa in einem Untersuchungsgefängnis in Minsk. Sie soll von den Behörden gewaltsam verschleppt und bedroht worden sein, sagt ihre Anwältin. Kolesnikowa habe zudem ihre eigene Abschiebung in letzter Sekunde verhindert.

Der belarussischen Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa ist nach ihrer Entführung durch Maskierte in Minsk nach Angaben ihrer Anwältin physische Gewalt angedroht worden. Die 38-Jährige sei nun in einem Untersuchungsgefängnis in Minsk. Sie habe auch Quetschungen von der gewaltsamen Verschleppung am Montag davongetragen. Das teilte Kolesnikowas Anwältin Ljudmila Kasak nach einem Treffen mit ihr mit.

Die Uniformierten hätten sie zudem unter Gewaltandrohung und gegen ihren Willen zur ukrainischen Grenze gebracht, um sie in das Nachbarland abzuschieben, sagte Kasak. Kolesnikowa hatte ihren Pass vor dem Grenzübergang zerrissen und so ihre Abschiebung vereitelt. Im Moment werde Kolesnikowa ohne ein Dokument festgehalten, in dem stehe, wer sie wann, wo und warum verhaftet habe. Sie werde Klage wegen der Entführung einreichen und wegen des Gesundheitszustands der Politikerin eine gerichtsmedizinische Untersuchung beantragen, sagte Kasak.

In Minsk kam es am Abend zu Solidaritätskundgebungen, bei denen Menschen die Freilassung Kolesnikowas forderten. Es kam zu mehreren Festnahmen. "Maria fühlt sich gut und wacker trotz des erlebten Stresses in den vergangenen zwei Tagen", sagte Kasak. Demnach hatte sie der Geheimdienst KGB zunächst aufgefordert, das Land freiwillig zu verlassen, was sie aber abgelehnt habe, sagte Kasak.

Die Juristin erwartet für diesen Donnerstag eine offizielle Vernehmung ihrer Mandantin durch Ermittler. Zugleich forderte sie, Kolesnikowa und anderen Gefangene freizulassen und die politische Verfolgung sämtlicher Andersdenkender in Belarus umgehend zu beenden. Ihr drohen Medien zufolge im Fall einer Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft.

Lukaschenko nennt Verletzungen "harmlos"

In Minsk kam es am Mittwoch zu Solidaritätskundgebungen, bei denen Menschen die Freilassung Kolesnikowas forderten. Es gab mehrere Festnahmen. Der Menschenrechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) verurteilte die politische Gewalt in Belarus. Als Reaktion auf die schweren Menschenrechtsverstöße werde der Europarat gemeinsam mit anderen internationalen Organen eine internationale Untersuchung einleiten, um die Verbrechen zu dokumentieren und zu verfolgen. Die Behörden und die Vertreter der Zivilgesellschaft in Belarus seien eingeladen, sich an den Ermittlungen zu beteiligen. Die Ergebnisse würden der Justiz übergeben, damit Anklage wegen der Menschenrechtsverstöße erhoben werden könne.

Der umstrittene Staatschef Alexander Lukaschenko hatte im Interview mit russischen Staatsmedien das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten verteidigt. Er hatte Hunderte Uniformierte ausgezeichnet. Die in sozialen Netzwerken von den Opfern der Gewalt verbreiteten schwersten Verletzungen, die auch viele Ärzte bestätigten, bezeichnete er als harmlos. Zudem hätten viele Demonstranten sich die Blutergüsse und blutigen Striemen selbst mit Farbe auf die Haut gemalt, behauptete er. Es gab mehrere Tote.

In der Ex-Sowjetrepublik kommt es seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August täglich zu Protesten gegen Lukaschenko. Er ließ sich nach 26 Jahren an der Macht zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger erklären - mit mehr als 80 Prozent der Stimmen. Die Demokratiebewegung in dem Land zwischen EU-Mitglied Polen und Russland sieht hingegen die 37 Jahre alte Swetlana Tichanowskaja als die neue Präsidentin. Die EU hat die Wahl - wie die meisten anderen Ländern - nicht anerkannt. Russland und China hatten dem 66-Jährigen hingegen zum Sieg gratuliert.

ntv


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