Der CDU-Politiker Kai Whittaker hat mit Blick auf die Situation der Flüchtlinge in Griechenland ein europäisches Vorgehen gefordert. "Wir brauchen jetzt wirklich eine europäische Asylpolitik - das ist deutlich geworden. Wir können den Griechen nicht alles alleine überlassen. Das war der Fehler, den wir in den letzten Jahren immer wieder gemacht haben", sagte Whittaker im "ntv Frühstart".
Gerade 2012, als Italien Deutschland um Hilfe bat, habe Deutschland Nein gesagt. "Das war ein Fehler. Dafür haben wir 2015 den Preis bezahlt", so Whittaker. Nun gehe es darum, eine europäische Lösung zu erreichen und beispielsweise "ein europäisches Zentrum für Flüchtlinge aufzubauen, wo wir dann die Asylverfahren durchführen können und das weitere europäische Verfahren abstimmen". Man müsse das Thema der europäischen Flüchtlingspolitik nun "endgültig lösen" und nicht weiter vor sich hertragen.
Über das Ultimatum, das SPD-Chefin Saskia Esken der Union in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen gestellt hatte, habe sich Whittaker "aufgeregt", weil es ja "nicht an uns als CDU/CSU liegt, zu beweisen, dass wir eine humanitäre Politik machen". Deutschland habe in den vergangenen fünf Jahren so viele Flüchtlinge aufgenommen wie kein anderes europäisches Land. "Wir müssen nicht beweisen, dass wir eine humanitäre Flüchtlingspolitik machen, aber wir können auch nicht alleine in Europa handeln, sondern wir müssen möglichst viele andere Staaten mitnehmen", sagte Whittaker zu RTL/ntv.
Whittaker hatte zuletzt zusammen mit 15 anderen Unions-Bundestagsabgeordneten in einem Brief an Innenminister Horst Seehofer die Aufnahme von 5000 anerkannten Flüchtlingen vom griechischen Festland gefordert.
Zurück zur "Schwarzen Null"
Mit Blick auf die Nachhaltigkeitswoche des Deutschen Bundestages, die in dieser Woche stattfindet, setze sich die Union für das Thema nachhaltige Finanzen ein. Das gelte weiterhin, auch wenn Deutschland immense Schulden aufnehmen musste, um die Corona-Krise zu bewältigen: "Die 'Schwarze Null': Wir wurden dafür oft verspottet, auch im Bundestag von den politischen Mitbewerbern. Es zeigt sich jetzt im Nachhinein, dass das ein Segen war, weil wir überhaupt über die Fähigkeit verfügt haben, viel Geld aufzunehmen als Kredit, um in der Krise zu helfen." Sobald diese Krisensituation vorbei sei, müsse man "zurück zu diesem Pfad, dass wir möglichst mit dem Geld auskommen, was wir über die Steuern einnehmen", so Whittaker, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung.
Hinsichtlich eines langfristigen Plans für Nachhaltigkeit und Klimaschutz hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU zuletzt einen überparteilichen Konsens und "Kompromiss" zwischen Wirtschaft und Klimaschutz gefordert. Dazu sagte Whittaker, er störe sich an dem Wort "Kompromiss, weil es versucht, zwei Streitpunkte zu versöhnen. Ich glaube, es geht nur miteinander. Wir werden keinen dauerhaften Wohlstand haben in diesem Land und auf diesem Planeten, wenn wir Raubbau an unserer Umwelt betreiben."
Quelle: ntv.de, psa
Tags:
