Gegen 30 Polizisten - überwiegend aus dem Bereich des Polizeipräsidiums Essen - gibt es Vorwürfe wegen rechtsextremer Umtriebe. Dennoch stellt sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" noch immer gegen eine Studie zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei. Seine Kabinettskollegin Christine Lambrecht (SPD) appelliert deshalb an ihn.
Seehofer müsse einsehen, dass es gerade nicht darum gehe, die Polizisten "unter Generalverdacht zu stellen, sondern dass es in deren ureigenem Interesse ist, dass wir mehr wissen", sagte Lambrecht in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". Es müsse geklärt werden, welche Instrumente bei der Einstellung, der Ausbildung und im Dienst der Beamten verändert werden müssten, um gegensteuern zu können. "Das muss im Interesse eines Innenministers sein", sagte Lambrecht.
Lambrecht bezeichnete eine solche Studie nach mehreren rechtsextremen Vorfällen bei der Polizei als notwendig. "Wir haben mittlerweile Verhältnisse und Vorfälle, die schon sehr bedenklich sind." Sie glaube, dass schon lange nicht mehr nur von Einzelfällen geredet werden könne. Nun müsse geklärt werden, ob die Probleme strukturell seien. Polizisten seien dafür da, Demokratie und Bürger zu schützen. Das gehe aber nur, wenn sicher sei, dass sie mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stünden.
Die Justizministerin sprach sich außerdem für Meldestellen aus, an die sich Polizisten wenden können, wenn sie extremistische Äußerungen oder Aktionen mitbekommen. Es stelle sich angesichts der vielen rechtsextremen Bilder und Äußerungen im aktuellen Fall in Nordrhein-Westfalen die Frage, wer davon gewusst habe und warum nicht reagiert worden sei. "Deswegen brauchen wir solche Meldesysteme, damit man auch nicht in den Verdacht gerät, Kollegen anzuschwärzen."
spiegel
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