So seien fünf NRW-Polizisten mit rechtsgerichteten Äußerungen in dem Internetforum „net4cops“ aufgefallen. Diese seien nach vorläufiger Bewertung zwar nicht strafrechtlich, aber disziplinarrechtlich relevant.
Erst an diesem Donnerstag sei ein weiterer Beamter des Polizeipräsidiums Essen vom Dienst suspendiert worden. Sein Fall habe nichts mit den rechtsradikalen Inhalten in Chat-Gruppen zu tun.
Zahl der verdächtigen Beamten gestiegen
In diesem Komplex sei die Zahl der verdächtigen Beamten inzwischen um einen weiteren auf 31 gestiegen. 150 Beamte der Bochumer Ermittlungsgruppe „Parabel“ gingen den Verdachtsmomenten gegen ihre Kollegen nach. Am 16. September seien bei den Durchsuchungen wegen der fünf Chat-Gruppen mit rechtsextremen und rassistischen Inhalten über 200 elektronische Speichermedien mit einem Volumen von neun Terabyte sichergestellt worden.
„Wer nicht auf dem Boden der Verfassung steht, hat bei uns in der Polizei nichts zu suchen“, sagte Reul. Die Vorfälle rückten die Polizei in ein denkbar schlechtes Licht. „Das ist für die Mehrheit der Polizisten, die auf der Straße jeden Tag ihren Eid leben, schwer zu ertragen.“ Dennoch sei es richtig, gegen die anderen unnachgiebig vorzugehen. „Solche Äußerungen sind der Nährboden für Hass und Ausgrenzung in unserer Gesellschaft“, sagte Reul.
Er hatte in der Sache eine E-Mail an alle 56.000 Beschäftigten der NRW-Polizei geschrieben.
Politik fordert unabhängige Untersuchung
Die SPD-Opposition und die Grünen forderten eine unabhängige, wissenschaftliche Untersuchung der Situation. Diese lehne Reul aber bislang ab, kritisierte der SPD-Abgeordnete Hartmut Ganzke. „Sie wissen, dass solche allumfassenden Studien drei, vier Jahre dauern können“, sagte Reul. „Ich möchte jetzt und möglichst schnell zu Veränderungen kommen.“ Er lehne wissenschaftliche Untersuchungen in diesem Bereich aber nicht ab.
Seit 2017 100 Polizisten unter Verdacht
Bei der nordrhein-westfälischen Polizei seien seit 2017 insgesamt 100 Mitarbeiter unter den Verdacht des Rassismus oder Rechtsextremismus geraten, gab Reul bekannt. Hinzu kämen vier Fälle im Innenministerium. Von den Verfahren seien 71 noch nicht abgeschlossen.
In den 29 abgeschlossenen Verfahren seien acht disziplinar- und arbeitsrechtliche Maßnahmen verhängt worden. In den übrigen Fällen hätten sich die Vorwürfe entweder nicht bestätigt, oder sie seien verjährt gewesen. In den Zahlen seien die Verfahren wegen rechter Chats in Mülheim/Ruhr enthalten.
Acht Verfahren seien wegen einer Nähe zu den sogenannten Reichsbürgern eingeleitet worden, 84 wegen einer rechtsextremen Verdachtslage gegen Polizeibeamte. Acht Verdachtsfälle beträfen Tarifbeschäftigte der Polizei.
Tags:
