US-Präsident Donald Trump will im Falle seines Wahlsiegs am 3. November nach eigenen Angaben den rassistischen Ku-Klux-Klan und die Antifa als Terrororganisationen einstufen. Das geht aus der Wahlkampfkampagne "Versprechen für das Schwarze Amerika" hervor, die Trump am Freitag in Atlanta vorstellte.
Darin wirbt der republikanische US-Präsident mit seinem sogenannten "Platin-Plan" um die Stimmen von schwarzen Wählern, die traditionell mehrheitlich die Demokraten unterstützen.
Hunderttausende Jobs und ein bundesweiter Feiertag
Trump verspricht darin außerdem drei Millionen neue Jobs für Afroamerikaner, 500.000 neue Unternehmen von Schwarzen sowie einen besseren Zugang zu Bildung und Ausbildung. Wie er dies konkret umsetzen möchte, verriet der US-Präsident nicht.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters soll nach Trumps Plänen zudem der 19. Juni ("Juneteenth") bundesweiter Feiertag werden. Der auch als "Freedom Day" bekannte Tag markierte im Jahr 1865 das Ende der Sklaverei in den USA, er wird in Hawaii, North Dakota und South Dakota jedoch nicht gefeiert.
Selbstlob - und Lästern über "Black-Lives-Matter"
Trump behauptete außerdem, er habe in seiner Amtszeit mehr für Afroamerikaner geleistet als sein Herausforderer Joe Biden von den US-Demokraten in dessen jahrzehntelanger Politik-Karriere. "Rassengerechtigkeit beginnt mit Joe Bidens Rückzug aus dem öffentlichen Leben", ätzte Trump.
"Ich werde Amerikaner immer an die erste Stelle setzen, und dazu gehören - sehr, sehr wichtig - schwarze Amerikaner." Gleichzeitig schimpfte Trump jedoch auf die Black-Lives-Matter-Bewegung, die bei den Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus eine zentrale Rolle spielt. Der Präsident behauptete, sie verfolge "extrem sozialistische" Ziele. Daher soll dem Plan zufolge neben dem Ku-Klux-Klan auch die linke Antifa als terroristisch eingestuft werden.
Trump hatte eine Einstufung der Antifa als Terrorgruppe bereits früher ins Spiel gebracht. Die Antifa hat allerdings weder Mitglieder noch eine zentrale Organisations- oder Führungsstruktur. Die Anhänger der Strömung aus der linken oder auch linksradikalen Szene verbindet eine antifaschistische Ideologie. Wie ein Verbot konkret umzusetzen wäre, ist daher fraglich.
Anders ist es dagegen beim Ku-Klux-Klan: Er wurde 1865 gegründet und zählt in den USA nach Schätzungen heute mehrere Tausend Mitglieder in mehreren unabhängigen Gruppen. Sie knüpfen Kontakte zu Rechtsextremisten im Ausland, einen Ableger gibt es auch in Deutschland. Der Geheimbund ist für Lynchmorde vor allem an Schwarzen und andere Gewaltakte berüchtigt.
spiegel
Tags:
