Im Streit über das Ausspähen auch digitaler Kommunikationskanäle zur Abwehr von Terror und Extremismus hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) die SPD zum Einlenken aufgefordert. Die Partei solle ihre Bedenken gegen mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden zurückzustellen. "Mich treibt die Sorge über die gestiegene Gewaltbereitschaft im Bereich des politischen Extremismus um", sagte Brinkhaus vor einem Strategietreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Kabinettsmitgliedern ihrer Partei am Sonntag. "Um diese Entwicklung effektiv zu bekämpfen, brauchen wir zeitgemäße Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden."
Zur Verhinderung terroristischer oder extremistischer Straftaten müssten die Sicherheitsbehörden auch auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen können, die über Messengerdienste wie WhatsApp oder Skype laufe, verlangte Brinkhaus. "Ich erwarte, dass wir hier mit unserem Koalitionspartner bei diesem wichtigen Vorhaben im Sicherheitsbereich vorankommen." Knackpunkt bei der stockenden Reform zweier Sicherheitsgesetze ist die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Hier gibt es aufseiten der SPD Bedenken.
Verfolgungsdruck erhöhen
Die Spitze der Unionsfraktion hatte bei einer Klausur Anfang September gefordert, die Regierung müsse zügig den geplanten Gesetzentwurf zur Stärkung des Verfassungsschutzes vorlegen. Die Sicherheitsbehörden müssten besser in die Lage versetzt werden, digital kommunizierende Extremisten und Täter frühzeitig zu erkennen und ausfindig zu machen. Zudem müsse das Bundeskriminalamt personell verstärkt werden, um im Kampf gegen Extremisten die organisierte Kriminalität und die Drogenkriminalität den Verfolgungsdruck zu erhöhen.
Merkel will bei einem Strategietreffen mit den CDU-Ministerinnen und Ministern ihres Kabinetts am Sonntagnachmittag wichtige Weichen für die inhaltliche Arbeit der kommenden Monate stellen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur plant die Kanzlerin, in der Runde eine Art Fahrplan für den Rest der Legislaturperiode aufzustellen. Die Kabinettsmitglieder sind demnach gebeten worden, in ihren jeweiligen Bereichen nach Themen zu suchen, die aus Sicht der Union vorangetrieben werden sollen. Zu den Teilnehmern des Treffens gehört auch Fraktionschef Brinkhaus.
spiegel
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