Opposition kritisiert die Corona-Politik der Regierung

  30 September 2020    Gelesen: 144
Opposition kritisiert die Corona-Politik der Regierung

Die Opposiionsparteien im Bundestag haben sich in der Haushaltsdebatte wie erwartet kritisch mit der Politik der Großen Koalition auseinandergesetzt.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel sprach mit Blick auf die Unterstützung für die Wirtschaft von „Corona-Sozialismus“. Sie bezeichnete die Maßnahmen als überzogen und warf der Regierung vor, damit eine Rezession ausgelöst zu haben und Panik zu schüren. FDP-Chef Lindner forderte eine Rückkehr zur Haushaltsdisziplin und die Einhaltung der Schuldenbremse. Der Vorsitzende der Linken-Fraktion, Bartsch, warf der Großen Koalition falsche Prioritäten in der Haushaltspolitik vor. Statt in Rüstung sollte mehr in Bildung und Gesundheit investiert werden. Grünen-Fraktionschef Hofreiter forderte mehr Weitsicht im Umgang mit Corona, etwa in Form einer vorausschauenden Teststrategie. Der Etat-Entwurf von Finanzminister Scholz sieht für das kommende Jahr Ausgaben von mehr als 413 Milliarden Euro vor, bei gut 96 Milliarden Euro neuen Schulden.


Tags: