26.000 Unterschriften in fünf Tagen statt die erforderlichen 10.000 in den geplanten sechs Monaten: Die Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" gegen Flüchtlings-Großunterkünfte hat nach eigenen Angaben die erforderliche Anzahl erreicht. "Es hat mich sehr überrascht, dass wir so schnell fertig sind", sagte Initiator Klaus Schomacker der "Welt". Erfahrungsgemäß sind dabei immer einige Unterschriften ungültig, trotzdem dürfte es deutlich reichen. Keine andere Volksinitiative in Hamburg hat jemals in so kurzer Zeit ein ähnliches Ergebnis erreicht. Gestern um 22 Uhr kam die Nachricht: Ziel erfüllt. Am Mittwoch übergaben die Initiatoren die Unterschriften im Rathaus, abgeheftet in 13 grünen Ordnern. Um zwei der Ordner hatten die Initiatoren eine rote Geschenkschleife gebunden.

Nun hat der Landeswahlleiter vier Wochen Zeit, die Unterschriften zu prüfen. War die Initiative erfolgreich, hat die Stadt vier Monate Zeit, um über ihr Vorgehen zu beraten. Auf der nächsten Stufe des Volksbegehrens braucht die Initiative in drei Wochen die Unterschrift von fünf Prozent der Wahlberechtigten. Bei dem dann folgenden Volksentscheid braucht es eine einfache Mehrheit und gleichzeitig müssen 20 Prozent mit Ja stimmen. Bisher peilen die Initiatoren eine Abstimmung zur Bundestagswahl 2017. Nach eigenen Angaben ist mit der Abgabe der Unterschrift am Mittwoch die Frist eingehalten.

Trotzdem verhandeln Stadt und Dachverband weiter. Schomacker sieht das Ergebnis als "ein klares Mandat und eine große Verantwortung". Gestern stellte Bürgermeister Scholz mit dem CityScienceLab ein interaktives Projekt zur Findung von Flächen für Flüchtlingsunterkünfte vor, an dem sich Bürger beteiligen können. Für Schomacker ist es ein "universitäres Experimentiermodell", aber kein Instrument für eine komplette Problemlösung. "Das kann perspektivisch für die Stadtentwicklung nett sein, aber ob es jetzt konkret hilft, wage ich zu bezweifeln", sagte Schomacker der "Welt". Trotzdem laufe man nicht mit einem Hurra zum Volksbegehren. Schomacker sagte: "Unsere Hoffnung ist, dass wir mit diesem Rückenwind ein gutes Verhandlungsergebnis ohne Volksbegehren und Volksentscheid erreichen können."

Die Unterzeichner fordern, dass künftig maximal 300 Menschen in einer Unterkunft untergebracht werden sollen. Außerdem soll zwischen zwei Standorten mit mehr als 100 Flüchtlingen ein Mindestabstand von einem Kilometer liegen. Auf diese Weise sollen die geplanten Großunterkünfte in allen Bezirken für jeweils bis zu 3000 Flüchtlinge verhindert und die Geflüchteten besser in die Stadtteile integriert werden.

Quelle : WELT.DE

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