Die Politik-Veteranin Nancy Pelosi wird die Demokraten im US-Repräsentantenhaus auch künftig anführen. Die Abgeordneten der Demokratischen Partei wählten die 80-Jährige am Mittwoch erneut zu ihrer Vorsitzenden, teilte die Fraktion mit.
Damit müsste Pelosi im kommenden Jahr auch wieder zur Vorsitzenden der Kongresskammer gewählt werden. Das gesamte Repräsentantenhaus muss Anfang Januar noch für Pelosi stimmen. Trotz Sitzverlusten der Demokraten konnte Bidens Partei in der Kammer ihre Mehrheit sichern. Es wird daher erwartet, dass sich Pelosi bei der Abstimmung gegen den republikanischen Kandidaten durchsetzen wird.
Pelosi sagte, sie sei begeistert über ihre Wiederwahl. »Ich kann es nicht erwarten, mit dem neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joe Biden, und (Vizepräsidentin) Kamala Harris zusammenzuarbeiten«, sagte sie. Als eines ihrer Ziele in der neuen Legislaturperiode nannte Pelosi die Bekämpfung des Coronavirus. Zudem wolle sie unter anderem in der Gesundheitsversorgung und im Justizwesen Gerechtigkeit schaffen.
Biden gratulierte Pelosi telefonisch zur Wahl. Er freue sich darauf, mit Pelosi und der demokratischen Führung im Repräsentantenhaus zusammenzuarbeiten, um die Corona-Pandemie unter Kontrolle zu bekommen und die Wirtschaft wiederaufzubauen, teilte sein Übergangsteam mit.
Kritiker machten Pelosi für Verlust von Mandaten mitverantwortlich
Bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen vom 3. November hatten die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt. Die Partei des neugewählten US-Präsidenten Biden verlor aber mehrere Mandate an die Republikaner des abgewählten Präsidenten Donald Trump. Kritiker machten Pelosi dafür mitverantwortlich und verlangten einen Führungswechsel.
Pelosi ist schon seit 2003 Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus. 2019 wurde sie zum zweiten Mal auch Vorsitzende der Kongresskammer mit ihren insgesamt 435 Abgeordneten. Das Amt hatte sie schon zwischen 2007 und 2011 als erste Frau in der US-Geschichte inne. In den vergangenen Jahren war Pelosi die wichtigste Gegenspielerin von Präsident Trump.
Als Vorsitzende des Repräsentantenhauses ist Pelosi protokollarisch die Nummer drei im Staat nach dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten. In diesem Amt dürfte sie Anfang Januar bestätigt werden, wenn der neugewählte Kongress zusammenkommt.
Als Fraktionschefin wird sie die knappe Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus – die genaue Mandatsverteilung steht noch nicht fest – zusammenhalten müssen. In der Partei gibt es Spannungen zwischen dem moderaten und dem linken Flügel, die bei Auseinandersetzungen über den künftigen Regierungskurs des Mitte-Politikers Biden hochkochen könnten.
In der zweiten Kongresskammer, dem Senat, hatten bislang Trumps Republikaner mit 53 von 100 Mandaten die Mehrheit. Über die künftige Senatsmehrheit werden zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia Anfang Januar entscheiden. Bislang haben die Republikaner 50 Senatssitze sicher und die Demokraten 48.
spiegel
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