Außerdem fehlt der Türkei die Infrastruktur, um die Flüchtlinge im Land zu halten: „Die Türkei hat keine spezialisierten Grenztruppen und Einheiten für die Flüchtlinge. Es fehlt die ausreichende Visa-Gesetzgebung. Es gibt keine unabhängige Justiz.“ Derzeit würde festgenommene Migranten „nach wenigen Tagen wieder freigelassen“, es werde ihnen unmissverständlich gesagt, dass sie das Land verlassen müssten.
Schon heute sei die Implementierung der Rückführung im Rahmen des Abkommens mit Griechenland „sehr gering und sehr begrenzt“.
Der Report kommt zu dem Schluss, dass ein Abkommen nur eine politische Bedeutung haben würde – und selbst die wäre begrenzt: „Es ist überflüssig zu sagen, dass es viele politische Aspekte und Reflexionen in der EU gibt, die die Kommission und der Rat verwenden und bedenken können, um politische Verhandlungen zu führen.“
Die EU hatte am Montag einen Gipfel mit der Türkei abgehalten. Das Ergebnis: Man will bis zum nächsten Gipfel einen Plan ausarbeiten.
Zahlreiche EU-Chefs sind irritiert, weil Merkel, die EU-Ratspräsidentschaft und die Türkei völlig überraschend einen neuen Plan vorgelegt hatten.
Der Plan sieht eine ganz neue Anwendung des Asylrechts vor: Demnach soll die EU für jeden Syrer, den die Türkei aufnimmt, einen anderen Syrer aufnehmen. Kriegsflüchtlinge aus dem Irak und Afghanistan hätten demnach kaum noch Chancen. Die Organisation Pro Asyl warnt vor dem Plan und nennt ihn inhuman und illegal, weil die Flüchtlinge gegeneinander ausgespielt würden.
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