Bundesregierung einigt sich auf Maßnahmepaket

  25 November 2020    Gelesen: 171
Bundesregierung einigt sich auf Maßnahmepaket

Die Bundesregierung will mit knapp 90 Einzelmaßnahmen den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus stärken. Das im zuständigen Kabinettsausschuss beschlossene Maßnahmepaket sehe Veränderungen bei Sicherheitsbehörden und im Strafrecht vor, sagte Bundesfamilienministerin Giffey.

So werde „für antisemitische oder rassistische Hetze“, die direkt an die Betroffenen gerichtet sei, ein neuer Straftatbestand geschaffen, betonte die SPD-Politikerin. Bislang konnten solche Fälle strafrechtlich nicht verfolgt werden.

Desweiteren sollen vorbeugende Maßnahmen verstärkt und der Ausbau von Hilfestrukturen vorangetrieben werden. Für Betroffene von Rechtsextremismus und Rassismus wird es ein Beratungszentrum geben. Zudem ist eine zentrale Hilfe-Hotline geplant. Die SPD konnte sich überdies mit ihrer Forderung nach einem Demokratiefördergesetz durchsetzen. Der Begriff „Rasse“ soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden.

Das Finanzvolumen für die Vorhaben beträgt für den Zeitraum 2021 bis 2024 mehr als eine Milliarde Euro. Der Katalog muss von der Bundesregierung noch gebilligt werden. Der Ausschuss war nach den rassistischen Morden in Hanau Anfang des Jahres ins Leben gerufen worden.

deutschlandfunk


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