Bundesrat billigt 3,5 Milliarden Euro für Ganztagsbetreuung

  27 November 2020    Gelesen: 153
Bundesrat billigt 3,5 Milliarden Euro für Ganztagsbetreuung

Die Koalition will das Ganztagsangebot an Grundschulen ausbauen und hat einen Rechtsanspruch versprochen. Aber bisher übersteigt die Nachfrage das Angebot. Der Bund will nun mit einem Sondervermögen helfen.

Für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen bekommen die Bundesländer eine Milliardenhilfe vom Bund. Der Bundesrat hat am Freitag die Einrichtung eines Sondervermögens von insgesamt 3,5 Milliarden Euro aus Bundesmitteln gebilligt. Damit soll die Umsetzung des vorgesehenen Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab dem Jahr 2025 finanziert werden. Diesen Rechtsanspruch hatte die schwarz-rote Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.

Sogenannte Basismittel von einer Milliarde Euro sollen noch im laufenden Jahr gezahlt werden, eine weitere Milliarde im kommenden Jahr. Zusätzlich will der Bund Bonusmittel von noch einmal 1,5 Milliarden Euro bereitstellen, die allerdings nur denjenigen Ländern zur Verfügung stehen sollen, die zuvor 2020 und 2021 Basismittel in entsprechender Höhe abgerufen haben. Das Vorgehen soll den Ausbau der Ganztagsbetreuung beschleunigen.

Bedarf womöglich 80 Prozent höher als Angebot
Ziel ist, fünf Tage pro Woche jeweils eine achtstündige Ganztagsbetreuung anzubieten, einschließlich eines verlässlichen Mittagsangebots und der Möglichkeit einer Ferienbetreuung. Rund die Hälfte aller Grundschulkinder nutzt nach Angaben der Bundesregierung bereits ein Ganztagsangebot, das zeitlich allerdings oft weniger umfangreich ist.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) schätzt zudem, dass der Bedarf deutlich über dem bisherigen Angebot liegt, und zwar bei 75 bis 80 Prozent. Diese Lücke soll nun geschlossen werden.

Giffey rief Bund und Länder auf, sich noch in diesem Jahr über die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung zu verständigen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Stefan Zierke (SPD), verwies im Bundesrat darauf, dass der Bund allein in der laufenden Legislaturperiode zwei Milliarden Euro für den Ausbau der Ganztagsbetreuung ausgebe.

In der Corona-Pandemie zeige sich, dass verstärkte Anstrengungen erforderlich seien, um die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen zu verbessern: »Jedes Kind hat die gleiche Förderung verdient.«

spiegel


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