Die Hongkonger Demokratiebewegung wird weiter aufgerieben. Kurz nach dem Urteil gegen den prominenten Aktivisten Joshua Wong und zwei seiner Mitstreiter muss ein weiterer wichtiger Anhänger der Hongkonger Demokratiebewegung ins Gefängnis: der Medienmogul Jimmy Lai.
Lai und zwei seiner Mitarbeiter wird vorgeworfen, Büroräume unerlaubt an eine andere Firma untervermietet zu haben, wie die Hongkonger Zeitung »South China Morning Post« berichtete. Ein Gericht verweigerte Lai und den Mitstreitern nun eine Freilassung auf Kaution. Alle drei waren bereits am Mittwoch wegen der Betrugsvorwürfe festgenommen worden.
Der Verleger, dem unter anderem die prodemokratische Zeitung »Apple Daily« gehört, musste bereits im August rund 40 Stunden in Polizeigewahrsam verbringen, als sein Unternehmen Next Digital Media wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das neue Gesetz zum Schutz der Nationalen Sicherheit durchsucht worden war.
Lai soll nun laut Hongkonger Medienberichten aller Voraussicht nach bis zu einer geplanten Gerichtsverhandlung im April in Untersuchungshaft bleiben. Ermittler wollen bis dahin weitere Vorwürfe gegen ihn sammeln.
Schlag gegen die Köpfe der Demokratiebewegung
Der Schlag gegen den 71-Jährigen folgte kurz nach der Verkündung des Hafturteils gegen den prominenten Aktivisten Joshua Wong und zwei seiner Mitstreiter. Ein Hongkonger Gericht hatte Wong am Mittwoch zu einer Haftstrafe von 13,5 Monaten verurteilt. Die ebenfalls bekannten Aktivisten Agnes Chow und Ivan Lam müssen für zehn beziehungsweise sieben Monate ins Gefängnis.
Für Wong ist es die dritte Gefängnisstrafe, seit er sich in Hongkong für die Demokratiebewegung engagiert. Der 24-Jährige hatte bereits als Teenager Proteste organisiert. Nach den 2014 ausgebrochenen »Regenschirm-Protesten« für mehr Demokratie musste er zweimal mehrere Monate in Haft verbringen.
China nutzt das neue, Ende Juni beschlossene sogenannte Staatssicherheitsgesetz, um gegen die Demokratiebewegung vorzugehen. Das sehr vage formulierte Gesetz gilt als umstritten. Es stellt unter anderem Hochverrat, Terrorismus und geheime Absprachen mit ausländischen Mächten unter Strafe und richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht.
Das Staatssicherheitsgesetz ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten. Dutzende Aktivisten sind inzwischen auf Grundlage des Gesetzes festgenommen worden und warten auf ihre Prozesse, die meisten von ihnen sind – wenn überhaupt – nur auf Kaution in Freiheit.
spiegel
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