Kurz hofft auf Vertrag über Franklin

  07 Oktober 2015    Gelesen: 549
Kurz hofft auf Vertrag über Franklin
Der Kauf Benjamin Franklin Village durch die Stadt steht jetzt doch unmittelbar bevor. Oberbürgermeister Peter Kurz sagte gestern im Vorfeld der Haushaltsberatungen, er gehe davon aus, dass der Kaufvertrag zwischen der Stadt und dem Bund "sehr schnell", also "innerhalb von Tagen" fertig sei und unterzeichnet werden könne. Der neue Kaufvertrag solle dann einen schrittweisen Übergang des Geländes an die Stadt beinhalten.
Plötzlich auf der Kippe

Derzeit hat das Land auf Franklin mehrere tausend Flüchtlinge untergebracht. Der Bund hatte darum die Verkaufsverhandlungen mit der Stadt ausgesetzt. Nachdem sich beide Seiten schon handelseinig gewesen waren, stand der Verkauf kurzzeitig ganz auf der Kippe. Nachdem die Stadtspitze eine Übereinkunft mit der Landesregierung über die Flüchtlingsunterbringung erreicht hat (wir berichteten), stimmte Stuttgart dem Verkauf der ehemaligen US-Kaserne zu. Nach Plänen der Stadtverwaltung soll auf Franklin ein neues Wohngebiet entstehen. Mehrere Investoren stehen hier bereit. Auch die städtische GBG will dort Wohnungen bauen.

Allerdings wird die Stadt das Gelände nach Vertragsunterzeichnung schrittweise erhalten: Einen Teil sofort, einen weiteren Teil ab April 2016 - hier werden über den Winter noch Flüchtlinge wohnen. Das letzte Stück will das Land bis Ende 2018 für die Unterbringung von Asylbewerbern nutzen, dann soll es an die Stadt gehen. Derzeit verhandelt die Stadt laut Kurz mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) abschließend über diesen Zeitablauf. Er soll im Vertrag festgeschrieben werden und nach der Unterschrift nicht mehr antastbar sein. Das soll Mannheim die nötige Sicherheit für Investitionen geben. Am Kaufpreis ändere sich durch die verzögerte Übergabe nichts mehr

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