Das Bundesland Sachsen-Anhalt steuert auf eine Auseinandersetzung mit ARD und ZDF vor dem Bundesverfassungsgericht zu, nachdem es die geplante bundesweite Anhebung des Rundfunkbeitrags blockiert hat. Beide Sender wollen deswegen vor das höchste Gericht ziehen.
Die CDU lehnt den neuen Medienänderungsstaatsvertrag ab, der eine Beitragsanhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um 86 Cent zum 1. Januar vorsieht. Auch die AfD ist gegen den Vertrag. Im Landtag haben beide Parteien zusammen eine Mehrheit.
SPD und Grüne beharrten hingegen auf einer Zustimmung zu dem Staatsvertrag und drohten bei einem gemeinsamen Veto von CDU und AfD im Parlament mit einem Ende der Koalition. Die Landtagsabstimmung wurde dann durch die Entscheidung Haseloffs hinfällig.
n-tv
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