Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, verwies am Mittwochnachmittag den der neonazistischen „Goldenen Morgenröte“ angehörigen griechischen Europaabgeordneten Eleftherios Synadinos nach antitürkischen Hetztiraden des Sitzungssaales. Schulz begründete diesen ungewöhnlichen Schritt mit der Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung der „Würde des Hauses“ und dem Wunsch, Bestrebungen zu unterbinden, die Rassismus „sozial akzeptabel“ machen wollten. Synadinos soll zu einem späteren Zeitpunkt eine Gelegenheit erhalten, sich zu rechtfertigen. Martin Schulz hatte bereits mehrfach von seinen Möglichkeiten Gebrauch gemacht, EU-Parlamentarier zur Rechenschaft zu ziehen, die sich rassistischer Rhetorik bedienten.
Synadinos hatte sich in einer Debatte zum jüngsten EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel im Plenum in Straßburg am Mittwochvormittag zu Wort gemeldet und die Türken unter anderem als „schmutzige, spirituelle Barbaren“ und „feige Hunde“ bezeichnet, denen man lediglich „mit der Faust und mit Entschlossenheit“ begegnen könne. Schulz bezeichnete daraufhin die Äußerungen des braunen Parlamentariers als „nicht akzeptabel“ und „unbedingt sanktionierbar“. Als „Sofortmaßnahme“ forderte Schulz den Rechtsextremisten dazu auf, den Plenarsaal zu verlassen. Als dieser der Aufforderung nicht nachkam und auf seinem Platz sitzen blieb, schickte Schulz unter wütenden Protesten rechter Abgeordneter zwei Saaldiener, um Synadinos zu entfernen. Schulz bezeichnete den Ausschluss des Abgeordneten als eine „Grundsatzentscheidung“, gab er gegenüber der Zeitung „Vorwärts“ an. Er habe den Eindruck, dass „systematisch der Versuch unternommen“ werde, rote Linien zu überschreiten, „um den Rassismus salonfähig zu machen“.
Nach antitürkischen Tiraden: Griechen-Nazi fliegt aus dem Europaparlament
10 März 2016
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Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, verwies am Mittwoch einen griechischen Abgeordneten nach rassistischen Äußerungen des Saales.
