Es fehlt dann zwar noch die Zustimmung des EU-Parlaments, aber auf diese Weise können die Vereinbarungen bereits am 1. Januar vorläufig angewendet werden. Die Frist für den formalen Ratsbeschluss endet am Nachmittag um 15 Uhr.
Gestern hatten die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten bei einem Treffen in Brüssel einstimmig den Weg freigemacht für die provisorische Anwendung der Vereinbarungen. Der schriftliche Beschluss heute gilt als Formsache. Im Anschluss ist nach Informationen aus Diplomatenkreisen eine Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs unter Leitung von Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Michel geplant.
Eine Sprecherin der Bundesregierung bezeichnete das Abkommen als „gutes Ergebnis“ der Post-Brexit-Verhandlungen. Das Kabinett sei sich in der „positiven Würdigung“ der Vereinbarungen einig gewesen.
deutschlandfunk
Tags:
