Einige Republikaner in den USA machen nun offenbar Ernst mit ihren Drohungen, für Demokraten positive Wahlergebnisse nicht zu akzeptieren. Laut der Nachrichtenagentur AP und einigen Medienberichten brach in Pennsylvania ein erbitterter Streit aus, nachdem die republikanisch geführte Mehrheit den demokratischen Amtsinhaber Jim Brewster daran gehindert hatte, vereidigt zu werden.
Laut den Republikanischen Führern darf der Senator keinen Amtseid ablegen, da sein knapper Sieg vom November noch vor einem Bundesgericht angefochten werde. Nachdem der Demokrat John Fetterman sich weigerte, den Antrag anzuerkennen, der die Wahl Brewesters verhindert hätte, wurde er vom Vorsitz der Sitzung entfernt.
Zuvor hatte die Republikanerin Nicole Ziccarelli gefordert, mehrere hundert Briefwahlzettel wegzuwerfen, bei denen ein handschriftliches Datum auf dem äußeren Wahlumschlag fehlte, wie es das Landesgesetz vorschreibt. Diese Stimmzettel gaben Brewster den Vorteil, den er brauchte, um einen Sieg zu erzielen. Das Problem wurde bereits vor dem staatlichen Gerichtssystem verhandelt, wo Ziccarelli letztendlich verlor. »Wir glauben, dass dies ein illegaler, rechtswidriger Versuch ist, Senator Brewster nicht zuzulassen«, sagte Jay Costa von den Demokraten.
Der Vorgang in Pennsylvania steht in Bezug zu den immer verzweifelteren Versuchen Donald Trumps, an seinem eigenen Amt festzuhalten. Neun Wochen nach seiner Niederlage tut er weiter, als habe er gewonnen.
Auch mehrere republikanische Abgeordnete hatten angekündigt, den Wahlsieg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl nicht bestätigen zu wollen. Bei der gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats, bei dem Bidens Präsidentschaft eigentlich formell abgesegnet werden soll, wollen sie ihre Zustimmung verweigern. Sie begründeten die Pläne mit Wahlbetrugsvorwürfen und angeblichen Unregelmäßigkeiten bei den Abstimmungen in mehreren US-Bundesstaaten.
spiegel
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