In der am Mittwoch veröffentlichten Erklärung drohte die EU mit weiteren Sanktionen gegen den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro, die zusätzlich zu den bereits gegen venezolanische Beamte verhängten Restriktionen eingeführt werden könnten.

Allerdings wurde der Oppositionsführer Juan Guaidó in diesem Dokument als ein „Vertreter der scheidenden Nationalversammlung“ bezeichnet. Damit äußerte die EU ihre Position zu der am 6. Dezember stattgefundenen Parlamentswahl in Venezuela, die nach EU-Angaben von Manipulationen geprägt gewesen sei. Die neue Nationalversammlung, die nun von den Anhängern des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro kontrolliert wird, nahm am Mittwoch ihre Arbeit auf.

Wie die EU-Diplomaten mitteilten, bleibe Guaidó eine der wichtigsten pro-demokratischen Figuren in Venezuela, wo die EU, die USA, Großbritannien und lateinamerikanische Länder vermitteln wollen, um freie und faire Wahlen zu organisieren.

Laut den Diplomaten in Brüssel erschien diese Erklärung, nachdem sich die EU-Mitgliedsstaaten darauf geeinigt hätten, dass Guaidós selbsterklärte Rolle als Interimspräsident keinen institutionellen Status mehr habe, weil Maduro die Kontrolle über die Nationalversammlung übernommen habe.

Anfang 2019 hatten in Venezuela Massenproteste gegen den amtierenden Präsidenten des Landes, Nicolás Maduro, begonnen, kurz nachdem er seine zweite Amtszeit als Präsident angetreten hatte. Der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó, der von Januar 2019 bis Januar 2020 als Präsident der Nationalversammlung fungierte, rief sich als Interimspräsident aus, wobei die USA und europäische Länder ihn als neuen Staatschef anerkannten. Russland, China, die Türkei und mehrere andere Länder unterstützten Maduro als legitimen Präsidenten.

snanews

Tags: