Der UN-Hochkommissar forderte die Europäische Union auf, das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu überdenken. "Internationale Garantien für den Schutz der Menschenrechte dürfen nicht umgangen oder verwässert werden", sagte er. Seine Bedenken werde er Anfang kommender Woche bei einem Besuch der EU-Kommission in Brüssel geltend machen.
Beim EU-Türkei-Gipfel hatte Ankara vorgeschlagen, alle "neuen irregulären Migranten" zurückzunehmen, die von der Türkei aus auf die griechischen Inseln übersetzen. Im Gegenzug für jeden von der Türkei zurückgenommenen Syrer solle die EU einen Syrer aus der Türkei aufnehmen. Der Vorschlag verstößt nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen gegen EU-Recht.
Allerdings rudert die Türkei noch vor dem offiziellen Beschluss vorsichtig zurück und ist nur zu einer eingeschränkten Rücknahme von nach Griechenland geflüchteten Migranten bereit. Das betonte Europaminister Volkan Bozkir in einem Gespräch mit der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Zunächst müssten die griechischen Inseln von Migranten "geräumt" werden. Anschließend werde die Türkei Flüchtlinge zurücknehmen, die "ab einem bestimmten Datum" illegal auf die griechischen Inseln gelangen, sagte Bozkir. Es könne sich dabei höchstens um Zehntausende handeln, nicht jedoch um Hunderttausende oder gar Millionen.
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