Der noch amtierende Außenminister Mike Pompeo kündigte am Wochenende an, die jahrzehntelangen Beschränkungen der USA für offizielle Kontakte mit Taiwan zu beenden. Die »komplexen internen Beschränkungen« unter anderem für Diplomaten im Umgang mit Taipeh seien ein »Versuch zur Beschwichtigung des kommunistischen Regimes in Peking« gewesen, sagte Pompeo. »Das ist vorbei.« Die Regierung in Taipeh begrüßte die Entscheidung als Ende »von Jahrzehnten der Diskriminierung«.
Doch China reagierte prompt auf die Ankündigung Washingtons: Außenamtssprecher Zhao Lijian bekräftigte am Montag die Position der Pekinger Führung, wonach Taiwan ein »untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums« sei. Die USA sollten alle Schritte unterlassen, ihre Beziehungen zu Taiwan aufzuwerten oder ihre militärische Kooperation zu stärken.
Bei der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik 1978 hätten die USA versprochen, Peking als alleinige und legitime Regierung Chinas anzuerkennen und nur inoffizielle Kontakte mit Taiwan zu unterhalten. Taiwan sei die »wichtigste und heikelste« Schlüsselfrage im Verhältnis zu den USA und die Voraussetzung für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen. »Alle Versuche, die Kerninteressen Chinas zu schädigen, werden energisch bekämpft.«
spiegel
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