Dobrindt weist Mitverantwortung für Scheitern der Pkw-Maut zurück

  15 Januar 2021    Gelesen: 316
Dobrindt weist Mitverantwortung für Scheitern der Pkw-Maut zurück

Der frühere Bundesverkehrsminister Dobrindt hat eine Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut zurückgewiesen.

Bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss des Bundestages betonte der CSU-Politiker, mit der EU-Kommission habe man Ende 2016 einen Kompromiss zum deutschen Modell erzielt. Dies sei sozusagen ein Stempel für die Europarechts-Konformität gewesen. Das spätere Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die Maut vom Tisch gewischt habe, habe ihn deshalb sehr überrascht.

Im Zentrum der Aufarbeitung der gescheiterten Maut steht die Rolle des amtierenden Verkehrsministers Scheuer, ebenfalls CSU. Die Opposition wirft ihm schwere Fehler zu Lasten der Steuerzahler vor, gibt aber auch Dobrindt eine Mitschuld. Der EuGH hatte die deutsche Pkw-Maut im Sommer 2019 für europarechtswidrig erklärt und dies damit begründet, dass Autobesitzer aus anderen EU-Ländern diskriminiert würden.


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