Kritik von der Opposition

  20 Januar 2021    Gelesen: 306
Kritik von der Opposition

Die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zu den Corona-Maßnahmen sind bei der Opposition auf Kritik gestoßen.

Der Linken-Parlamentsgeschäftsführer Korte sagte, soziale Aspekte der Pandemie würden außer Acht gelassen. Er erneuerte die Forderung seiner Partei nach finanzieller Unterstützung für den Erwerb medizinischer Masken, deren Tragen nun verpflichtend für Geschäfte und Nahverkehr vorgeschrieben wird. Er sagte, wenn man den sozialen Status am Schutzgrad der Maske erkennen könne, laufe etwas gewaltig schief.

FDP-Fraktionsvize Theurer warf Bund und Ländern Aktionismus vor.

Aus der Wirtschaft kam Kritik an der geplanten Ausweitung der Homeoffice-Arbeitsmöglichkeiten. Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Wollseifer, warnte, das bringe den Betrieben noch mehr Bürokratie und Belastungen.

Zu den weiteren Beschlüssen des Bund-Länder-Gipfels von gestern Abend gehören die Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar und die weitere Aussetzung des Präsenzunterrichts an den Schulen. Bundesbildungsministerin Karliczek, CDU, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Letzteres gehöre zu den härtesten Entscheidungen zu Beginn des Jahres, sei aber unbedingt notwendig.


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