Foodwatch klagt gegen Klöckner auf Offenlegung ihrer Lobbyisten-Kontakte

  02 Februar 2021    Gelesen: 709
Foodwatch klagt gegen Klöckner auf Offenlegung ihrer Lobbyisten-Kontakte

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch verklagt einem Zeitungsbericht zufolge Bundesernährungsministerin Klöckner, weil diese ihre Treffen mit Lobbyisten nicht offenlegen will.

Mit dem juristischen Schritt vor das Verwaltungsgericht Köln solle erreicht werden, dass die CDU-Politikerin alle dienstlichen Kontakte mit externen Dritten transparent mache, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Die Öffentlichkeit habe ein Recht, dies zu erfahren, zitierte das Blatt eine Foodwatch-Vertreterin. Konkret geht es dem Bericht zufolge in der Klage um Klöckners dienstliche Termine im Januar 2020. Sollten die Verbraucherschützer jedoch Erfolg haben, könne dies Signalwirkung haben. Foodwatch fordert seit Längerem die Einführung eines Lobbyregisters, das auch die Treffen von Bundesministern vollständig offenlegt. Grundsätzlich klären muss das Gericht der Zeitung zufolge besonders die Frage, ob sich die Verbraucherschützer auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen können.


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