Firmen können demnach coronabedingte Einbußen aus den Jahren 2020 und 2021 in größerem Umfang als bisher mit Gewinnen aus 2019 verrechnen, um ihre Steuern zu reduzieren. Der verringerte Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie soll bis Ende 2022 gelten.

Familien erhalten den Plänen zufolge erneut einen Kinderbonus. Die Koalitionsspitzen einigten sich auf einen Zuschuss von einmalig 150 Euro pro Kind. Im vergangenen Jahr waren es 300 Euro.

Bundesfinanzminister Scholz sagte im Deutschlandfunk , Familien befänden sich in der Corona-Krise in einer besonders schwierigen Situation. Vor diesem Hintergrund sei es notwendig, dass der Staat ihnen dabei helfe, einigermaßen unbeschadet durch die Pandemie zu kommen. Auch die beschlossenen Steuererleichterungen für die Unternehmen seien wirtschaftlich vertretbar, erklärte der SPD-Politiker. Langfristig müsse man jedoch darauf achten, die Finanzierungsgrundlagen stabil zu halten und mit ihnen verantwortungsvoll umzugehen.

Dobrindt: „Eine rundum gelungene Runde“

Die Gespräche im Koalitionsausschuss seien sehr harmonisch verlaufen, sagte Fraktionschef Brinkhaus nach den rund fünfstündigen Beratungen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sprach von einer rundum gelungenen Runde. Erstmals hatte auch der neue CDU-Chef Laschet daran teilgenommen.

Die SPD-Vorsitzenden, Esken und Walter-Borjans, äußerten sich ebenfalls zufrieden mit den Verhandlungen. Die neuen Corona-Hilfen für Familien, Geringverdiener und Unternehmen könnten ohne Nachtragshaushalt finanziert werden, betonten sie.

Kosten von mehr als 7 Milliarden Euro

Der Zuschuss für Empfänger von Grundsicherung und der Kinderbonus wird mit Kosten von drei Milliarden Euro beziffert, die geringere Mehrwertsteuer in der Gastronomie mit 3,5 Milliarden. Hinzu komme eine Milliarde für die Kulturbranche, hieß es. Die finanziellen Auswirkungen der Steuerentlastungen für Unternehmen ließen sich dagegen schwer abschätzen.

Eurodrohne auf den Weg gebracht

Die Runde brachte darüber hinaus die Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne auf den Weg. Laut Beschluss soll sie aber vorerst ohne Bewaffnung bleiben. Hierauf hatte die SPD bestanden. Bei der Eurodrohne handelt es sich um ein Gemeinschaftsprojekt mit Frankreich, Italien und Spanien. Das unbemannte Flugzeug soll zu Überwachungszwecken eingesetzt werden.

Keine Einigung gab es offenbar im Streit über das Lieferkettengesetz und das Unternehmensstrafrecht.

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