Röttgen regt Moratorium an

  05 Februar 2021    Gelesen: 548
Röttgen regt Moratorium an

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Röttgen, hat ein Moratorium beim Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 vorgeschlagen. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen der EU, Russland und den USA solle nicht als Sanktion gegenüber Moskau gesehen werden, sondern als eine Pause, um in Verhandlungen einzutreten, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

Wenn durch eine internationale Vereinbarung ausgeschlossen werden könne, dass die Pipeline als geopolitische Waffe gegen osteuropäische Staaten eingesetzt werde, dann könne man energiepolitisch mit Russland kooperieren. Röttgen meinte weiter, die Bundesregierung müsse sehen, dass Nord Stream 2 spalte. Das gelte sowohl für die Beziehungen zu Ländern wie Polen als auch zu Frankreich. Deutschland gewinne durch das Projekt nichts, denn mit der deutschen Energieversorgung habe es gar nichts zu tun.

Forderungen nach einem Baustopp für Nord Stream 2 waren nach dem Prozess gegen den russischen Oppositionspolitiker Nawalny erneut laut geworden. Das Gerichtsurteil gegen den Regierungskritiker will der EU-Außenbeauftragte Borrell heute in Moskau während seines Besuchs bei Russlands Außenminister Lawrow ansprechen.


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