FDP-Chef Lindner sagte, angesichts der Fortschritte bei den Impfungen und der wachsenden Erschöpfung der Menschen hätten sich viele vom gestrigen Treffen mehr versprochen als die Aussicht auf einen frischen Haarschnitt. Zudem mahnte er eine stärkere Beteiligung des Bundestags an. Das derzeitige Vorgehen dürfe nicht zur Staatspraxis werden.
Die AfD-Politikerin Weidel warf der Bundesregierung vor, sie handele verfassungswidrig und missachte den Willen der Bürger. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Göring-Eckardt, mahnte langfristige Strategien zur Pandemiebekämpfung an. Linken-Fraktionschef Bartsch warnte, Kinder dürften nicht zu den Verlierern der Krise werden und forderte mehr Unterstützung für Familien.
Merkel: Mutationen könnten Erfolge zunichte machen
Bundeskanzlerin Merkel hatte die Beschlüsse zuvor in einer Regierungserklärung verteidigt. Es gehe zwar um gravierende Einschränkungen, doch diese seien erforderlich und verhältnismäßig. Man müsse angesichts der gefährlichen Virusmutationen weiter wachsam bleiben. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis sich die mutierten Coronavirus-Varianten auch in Deutschland stärker ausbreiteten: „Die Mutationen können die Erfolge zunichte machen.“
Bund und Länder hatten sich gestern Abend auf eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März geeinigt. Den Ländern wurde aber freigestellt, ab wann sie schrittweise wieder Präsenzunterricht an ihren Schulen einführen und die Kitas öffnen. Mehrere Länder kündigten an, bereits am 22. Februar damit zu beginnen. Außerdem dürfen Friseure schon ab 1. März wieder öffnen. Hier ist ein Überblick über die Beschlüsse.
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