Union und SPD haben sich einem Zeitungsbericht zufolge darauf verständigt, die Bundespolizei künftig mit am Körper getragenen Kameras auszustatten – sogenannten Bodycams. Diese könnten "bei der Aufklärung von Übergriffen oder bei der Deeskalation bestimmter Situationen helfen", sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.

Beim Einsatz von Bodycams auf Länderebene seien positive Erfahrungen gesammelt worden, berichtete die Zeitung weiter. So habe etwa die Zahl der Übergriffe auf Polizisten deutlich abgenommen. Deshalb sei sich die große Koalition einig, dass die Ausrüstung der Bundespolizisten mit Kameras am Körper sinnvoll sei.

Bundespolizei testet Bodycams
Mehrere Bundesländer prüfen den Einsatz von Körperkameras im Polizeidienst. Jetzt startet auch die Bundespolizei einen Feldversuch unter anderem in Berlin. An den Dienststellen Hauptbahnhof und Ostbahnhof werden zwei Kameratypen sechs Monate lang im Einsatz erprobt.

Bodycams sind schon seit Längerem im Gespräch. Als im vergangenen Jahr im US-Bundesstaat South Carolina ein Polizist einen fliehenden schwarzen Menschen erschoss, rüstete die örtliche Polizei ihre Polizisten mit den Kameras aus. Auch deutsche Polizeigewerkschafter diskutierten über den Einsatz im eigenen Land, befürworteten diesen allerdings nur in Grenzen. Anders als in den USA soll die Kamera in Deutschland vor allem zum Schutz der Beamten eingesetzt werden. Doch die Verhältnisse sind auch aus anderen Gründen verschieden. So machten deutsche Polizisten deutlich seltener von der Schusswaffe gebrauch als amerikanische. Deshalb sei ein Einsatz der Kameras in Schwerpunktgebieten ausreichend, hieß es damals, schließlich wären Kameras in den Streifenwagen installiert. Außerdem würden durch die Kameras auch unbeteiligte Bürger erfasst.

In Deutschland wurde der Einsatz der Körperkamera erstmals 2013 in einem Pilotprojekt im Stadtteil Sachsenhausen in Frankfurt getestet. Nach dem Erfolg Hessens prüften auch andere Länder wie Hamburg, Bremen, Berlin und Baden-Württemberg den Einsatz. Beamte tragen beim Einsatz mit der Bodycam ein Schild mit der Aufschrift "Videoüberwachung". Auf Knopfdruck können sie mit den Kameras aufzeichnen, der Ton wird dabei nicht gespeichert. Werden die Aufnahmen nicht zur Strafverfolgung gebraucht, werden sie nach Absprache mit den Vorgesetzten gelöscht.

Datenschützer kritisieren den Einsatz von Körperkameras und fordern zunächst eine Klärung der rechtlichen Vorgaben. Die Kameras gewährleisten keine vollständige Erfassung der Situation, weil sie nicht das Handeln der Polizisten filmen. Was genau mit den erfassten Daten passiert, ist noch unklar. Etwa, ob sie auf einem externen Server gespeichert werden und wie die Polizei mit den Daten Unbeteiligter verfährt.

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