US-Präsident Joe Biden plant, bis zum Ende seiner Amtszeit das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zu schließen. Das sagte Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. »Das ist mit Sicherheit das Ziel und unsere Absicht«, sagte sie.
Zuvor hatte bereits die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates (NSC), Emily Horne, gesagt, dass die gegenwärtige Sachlage geprüft werde, »im Einklang mit unserem übergeordneten Ziel, Guantanamo zu schließen«. Der NSC werde dafür mit den Verteidigungs-, Außen- und Justizministerien zusammenarbeiten und sich eng mit dem Kongress abstimmen, sagte sie. Demnach müssten zunächst wichtige Posten in den zuständigen Ministerien besetzt werden, bevor der Prozess vorangetrieben werden könne. »Wir brauchen die richtigen Leute im Amt, um diese wichtige Arbeit zu erledigen«, sagte sie.
In dem Lager auf Kuba sind gegenwärtig 40 Menschen inhaftiert, die meisten von ihnen seit fast zwei Jahrzehnten ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. Kritiker sprechen von harschen Haftbedingungen und werfen den USA Folter vor. Anfang Februar forderten mehr als hundert Menschenrechtsorganisationen den neuen US-Präsidenten in einem offenen Brief auf, das Lager zu schließen und die unbefristete Inhaftierung von Terrorverdächtigen zu beenden. Biden hatte sich im Wahlkampf für eine Schließung ausgesprochen, jedoch keine Einzelheiten genannt.
spiegel
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