Die EU hat aus ihrer Ansicht große Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik zugelassen.
„Die Zustände in den griechischen Flüchtlingseinrichtungen sind mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar. Das muss für uns wie eine Ohrfeige sein, wenn Gerichte feststellen, dass man Menschen nicht dorthin zurückschicken kann, weil die Situation unerträglich ist“, so Kauder. Wenn Flüchtlingscamps etwa wie auf Lesbos das Ergebnis dessen seien, „dann hat dieses Europa seine Seele verloren“.
Während eines Lagerbesuchs auf Lesbos im September stellte Mattheis fest, dass die Zelte und Sanitäranlagen in einem schlechten Zustand waren. Die Menschen hätten jahrelang auf die Anhörung warten müssen, um einen Asylantrag stellen zu können. „Kinder haben jahrelang keine Schule gesehen und keine Perspektive. Wir akzeptieren eine verlorene Generation“, so der Politiker.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wäre bereit, „mehr zu tun, wenn die eigene Fraktion ihn dabei unterstützt“, glaubt Kauder. „Deshalb müssen CDU und CSU einen Schritt nach vorne tun, für den menschlich akzeptablen Umgang mit Migranten in Europa.“ Der Abgeordnete selbst wolle grundsätzlich noch mehr Menschen aufnehmen. Die Aufnahme sei richtig, aber nicht die Lösung des Problems.
Nach dem Brand des Lagers Moria auf Lesbos entschied sich die Bundesregierung für die Aufnahme von 1553 anerkannten Flüchtlingen. Im Rahmen einer europäischen Hilfsaktion wurden zudem 243 kranke Kinder mit engen Familienangehörigen aus Griechenland nach Deutschland gebracht. Später nahm die Bundesrepublik 150 unbegleitete Minderjährige auf.
Am Montag kritisierte die Hilfsorganisation Oxfam die EU-Flüchtlingspolitik. Die Kritik betraf vor allem die mangelnde Verteilung asylberechtigter Menschen in andere EU-Länder: Von September bis zum Ende des Jahres wurden 2050 Menschen in zehn EU-Staaten umgesiedelt – statt der angekündigten 5100.
snanews
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