Nach fast genau fünf Jahren Bürgerkrieg in Syrien sollen am Montag in Genf erneut Verhandlungen über ein Ende des blutigen Konflikts beginnen. UN-Sondervermittler Staffan de Mistura hatte die Kriegsparteien nach Genf geladen, um die Anfang Februar ausgesetzten Verhandlungen fortzusetzen. Ziele sind eine Übergangsregierung und eine neue Verfassung für Syrien.
Steinmeier ermahnte die syrische Regierung und die Opposition, "nicht nur pro forma nach Genf zu kommen, sondern zügig ernsthafte Verhandlungen aufzunehmen". Zugleich müsse auch die internationale Gemeinschaft aktiv bleiben. "Ohne massiven Druck auf die Verhandlungsparteien, allen voran Moskaus und Teherans auf das Assad-Regime, wird das nicht gehen." Russland und der Iran sind die wichtigsten Schutzmächte von Machthaber Assad.
Russland: Kurden sollen mitverhandeln
De Mistura wird die verfeindeten Delegationen zunächst getrennt treffen. Die Assad-Regierung und die vom Westen geförderte Opposition haben ihre Teilnahme zugesagt. Arabische Nachrichtensender zeigten am Sonntag Bilder von in Genf eintreffenden Delegationsmitgliedern.
Die Positionen liegen teilweise extrem weit auseinander. So fordert die Opposition ein Ende der Herrschaft Assads. Die syrische Regierung betonte am Wochenende dagegen, die Opposition solle sich über ihre Stärke keine Illusionen machen. Die Gespräche stoßen auch auf andere Probleme. So verlangt Russland die Einbeziehung der Kurden in die Verhandlungen. Die Rebellen lehnen das ab. Steinmeier sagte dazu: "Was wir bis hierhin erreicht haben, ist immer noch viel zu wenig, um wirklich eine Wende in Syrien zu bewirken."
Die Gespräche stoßen auch auf andere Probleme. So haben die hinter der Opposition stehenden arabischen Golfmonarchien die auf Seiten der Regierung kämpfende Schiitenmiliz Hisbollah auf die Terrorliste gesetzt, was ihre mögliche Einbeziehung in eine Regelung erschwert.
13,5 Millionen Syrer brauchen humanitäre Hilfe
US-Außenminister John Kerry mahnte Russland und den Iran, ihren Einfluss auf Assad auszunutzen, um ein Wiederaufflammen der Gewalt zu verhindern. "Der Hauptsünder (gegen die Waffenruhe) ist Behauptungen zufolge das Assad-Regime", sagte er am Sonntag in Paris nach einem Treffen mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens in Paris.
Russland rief die Konfliktparteien zu Kompromissen auf. Außenminister Sergej Lawrow mahnte im Fernsehen, die Kurden in die Verhandlungen einzubeziehen. Wenn die Kurden nicht beteiligt würden, könnten sie sich von Syrien abspalten, warnte Lawrow. Die Türkei wiederum ist gegen die Einbeziehung der Kurden, in denen sie einen Ableger der PKK sieht, gegen die sie Krieg führt. Kurdenmilizen beherrschen den größten Teil der Grenze zur Türkei und sind der wichtigste Partner des Westens im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS).
Die internationale Gemeinschaft hatte sich im November auf einen neuen Fahrplan für eine politische Lösung des Konflikts geeinigt. Seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 sind mehr als 250.000 Menschen umgekommen. 4,6 Millionen Syrer sind nach UN-Angaben vor der Gewalt ins Ausland geflohen, weitere 6,6 Millionen Menschen im Land selbst vertrieben. 13,5 Millionen Syrer brauchen humanitäre Hilfe.
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