Aung San Suu Kyi wird „Anstiftung zum Aufruhr“ vorgeworfen

  01 März 2021    Gelesen: 218
Aung San Suu Kyi wird „Anstiftung zum Aufruhr“ vorgeworfen

In Myanmar wird die entmachtete Spitzenpolitikerin Aung San Suu Kyi vor Gericht zweier weiterer Vergehen beschuldigt. Wie ihr Anwalt mitteilte, soll sie wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ und wegen eines Verstoßes gegen ein Telekommunikationsgesetz angeklagt werden.

Die 75-Jährige muss sich bereits wegen angeblichen Verstoßes gegen die Import- und Exportbestimmungen verantworten. Suu Kyi wurde heute per Video zu ihrer ersten Anhörung vor Gericht zugeschaltet. Erstmals seit dem Militärputsch am 1. Februar war sie wieder zu sehen. Damals war sie in der Hauptstadt Naypyidaw festgenommen worden.

Bei den Protesten gegen den Militärputsch in Myanmar waren nach UNO-Angaben zuletzt mindestens 18 Menschen getötet worden.

EU-Außenbeauftragter für weitere Sanktionen

Der EU-Außenbeauftragte Borrell verurteilte die Gewalt und kündigte weitere Sanktionen gegen die Führung des Landes an. Brutalität werde dem illegalen Sturz der demokratisch gewählten Regierung keine Legitimität verschaffen, erklärte Borrell in Brüssel. Auch UNO-Generalsekretär Guterres kritisierte das Vorgehen von Polizei und Militär. Schüsse auf friedliche Demonstrierende und willkürliche Festnahmen seien inakzeptabel, betonte ein Sprecher.

Caspary für „empfindliche Sanktionen“

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europa-Parlament, Caspary, sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), die EU müsse gemeinsam mit den USA empfindliche Sanktionen gegen die Führungsriege in Myanmar verhängen. Nur so könne verhindert werden, dass die Demokratie in dem Land vor die Hunde gehe.

 


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